Datenmissbrauch befürchtet
Trump hatte im Sommer 2020 behauptet, dass die chinesische Regierung über Tiktok an Daten von Amerikanern kommen und den Dienst für Propaganda missbrauchen könne. Deswegen verbot Handelsminister Wilbur Ross nach Trumps Erlass dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance unter anderem, Infrastruktur und Daten für den Betrieb der App in den USA zu halten. Als Grundlage für ihr Vorgehen nutzte die Trump-Regierung ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt.
Notstandsvollmachten nicht zu Einschränkung des Informationsflusses nutzbar
Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. Tiktok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der Richter und gewährte deshalb die von Tiktok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot. Im September 2020 hatte er bereits den Download-Stopp blockiert, der Tiktok aus den App Stores von Apple und Google verbannen sollte.
China schiebt Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner Riegel vor
Die Idee hinter Trumps Betriebsverbot war, dass der Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Partner der einzige Ausweg bleiben würde, um Tiktok im Land zu erhalten. Doch die chinesische Regierung torpedierte Gespräche darüber mit einem Verbot, Software-Algorithmen ohne Erlaubnis ins Ausland zu verkaufen.
Widersprüche der US-Regierung vor mehreren Gerichten laufen noch
Die US-Regierung hatte gegen die bisherigen einstweiligen Verfügungen vor mehreren Gerichten Widerspruch eingelegt. Trump verlor allerdings im Präsidentschaftswahlkampf sichtlich das Interesse an dem Thema, nachdem ein schneller Verkauf des US-Geschäfts der App an amerikanische Konzerne gescheitert war.
