Das Gesetz war von der Ampel-Koalition im September in den Bundestag eingebracht worden. Allerdings steht die abschließende Beratung noch aus. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) schlug im Bundestag an die Adresse der rot-grünen Minderheitsregierung gerichtet vor, das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments auf die Tagesordnung zu setzen. "Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden und wir geben Ihnen unsere Unterstützung", so Spahn.
Bereits 2022 hatte das Bundeskabinett dem Evaluierungsbericht zum CO2-speicherungsgesetz beschlossen. Das jetzt eingebrachte Gesetz sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO2 ("Carbon Capture and Storage", CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt. Vorgesehen ist dies vor allem in der Nordsee. Vor allem geht es dabei um schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.
Experten und Umweltorganisationen warnen allerdings davor, in größerem Maßstab auf CO2-Speicherung zu setzen, weil diese als sehr teuer und schwer in großem Maßstab umsetzbar gilt. Mit Blick auf eine mögliche Verabschiedung des Gesetzes sagte Spahn: "Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland und kostet nichts, macht aber Investitionen möglich."
Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ist ab dem 16. Dezember vorgesehen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne keine Mehrheit mehr und sind auf Zustimmung etwa der Union oder der FDP angewiesen.
