Der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November völlig überraschend die meisten Stimmen auf sich vereint. Auf Platz zwei kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Am Sonntag hätte es eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten geben sollen, diese findet nun nicht statt. Stattdessen muss die ganze Wahl wiederholt werden, das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidentschaftskandidaten
Einen Tag vor der Urteilsverkündung war der in der ersten Wahlrunde siegreiche Georgescu wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft in Rumänien hat nach eigenen Angaben Ermittlungen aufgenommen. Sie bezieht sich dabei auf Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag auch öffentlich gemacht worden waren. Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte zuvor erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok "null" Finanzmittel aufgewendet.
