Im Sicherheitsrat sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verabschiedung der Reform um einige Monate verschoben werden sollte, berichten iranische Medien unter Berufung auf Ismail Siawoschi, Mitglied der Kulturkommission des Parlaments. Eigentlich sollte das Gesetz am kommenden Freitag durch den iranischen Parlamentspräsidenten eingeführt werden.
Das Kopftuchgesetz ist die Antwort erzkonservativer Kräfte im Iran auf den zivilen Ungehorsam vieler Frauen in den Großstädten, die sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln halten. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit".
Laut dem jüngsten Gesetzvorhaben drohen Frauen bei Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht unter anderem hohe Geldstrafen oder auch die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen temporäre Berufsverbote, Ausreisesperren sowie die Beschlagnahme von bis zu 5% ihres Vermögens.
Präsident äußert Kritik am Gesetz
Damit die Strafreform in Kraft tritt, hätte bloß Präsident Massud Peseschkian das Kopftuchgesetz unterzeichnen müssen. Der moderat-konservative Politiker hatte jedoch selbst Kritik an dem Text geäußert, der noch unter der Regierung seines verstorbenen und erzkonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi ausgearbeitet worden war.
Mit einem politischen Trick hatte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments gebilligt. Der Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte Nachbesserungen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Säulen im Iran.
