Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.

Pech für eine  Immobilienmaklerin: Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten umfassen sollte, bekommt sie nun gar keinen Lohn für ihre Tätigkeit. Denn: Die ganze Klausel sei nichtig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.

Ein Pfarrer schickte Kindern in Videochats pornografisches Material und forderte sie zu sexuellen Handlungen auf. Für den sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt ist er nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafhöhe sei durch die "schiere Masse der Fälle" bedingt, so das LG Fulda.

Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.

Personalmangel und fehlende finanzielle Ressourcen hindern die Umsetzung der Lieferkettengesetze, so eine aktuelle Studie.

Wer die Flagge der verbotenen FDJ zeigt, kann sich strafbar machen. Weist eine Behörde im Vorfeld einer Versammlung vorsorglich darauf hin, kann der Veranstalter das nicht vor Gericht angreifen, so das VG Bremen. Um eine Auflage habe es sich gerade nicht gehandelt.

Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.

Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.

Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.

Ein Deal über 8,5 Milliarden Dollar zwischen dem US-Konzern Tapestry und der Mode-Holding Capri, der bekannte Modemarken unter ein Dach bringen soll, liegt vorerst auf Eis. Eine New Yorker Richterin blockte die Fusion.

2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.