Arbeitsverbot für Hilfswerk: UN fordert Rechtsgutachten zu Israel

Das beschlossene Arbeitsverbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA macht vielen Ländern Sorgen. Nun soll die internationale Justiz aktiv werden. Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen.

Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel Hilfsleistungen für Palästinenser von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution im größten UN-Gremium in New York bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen.

Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine Entscheidung der israelischen Knesset, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist zwar nicht rechtsverbindlich. Es hat aber eine politische und moralische Wirkung und könnte den Druck auf Israel erhöhen.

Redaktion beck-aktuell, gk, 20. Dezember 2024 (dpa).

Mehr zum Thema