Nach OP: Netanjahus Anhörungen um zwei Wochen verschoben

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

Es gab damit einem Antrag der Anwälte Netanjahus statt, wie das Armee-Radio berichtete. Der Regierungschef muss demnach frühestens am 20. Januar wieder vor Gericht erscheinen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. Netanjahu stellt den Prozess als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Bei einer ersten Anhörung am 10. Dezember 2024 hatte er die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen.

Für Genesung keine Zeit: Netanjahu handelt Bedingung des Gerichts zuwider

Den Plänen des Gerichts zufolge soll Netanjahu in dem komplexen Strafverfahren bis zu dreimal in der Woche als Zeuge in eigener Sache aussagen. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern.

Der Regierungschef war am 29. Dezember erfolgreich an der Prostata operiert und am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der Verschiebung seiner Anhörungen unter der Bedingung zugestimmt, dass Netanjahu in häuslicher Pflege bleibt und in dieser Zeit auch keinen politischen Aktivitäten nachgeht.

Jedoch hatte Netanjahu bereits am Dienstag das Krankenhaus kurzzeitig verlassen, um an der Budgetabstimmung im Parlament teilzunehmen. Ohne sein Votum hätte das von ihm angeführte rechte Regierungslager den Staatshaushalt nicht billigen können. Für den Sonntagnachmittag hat der Ministerpräsident mehrere Regierungsmitglieder zu einer sogenannten Sicherheitsberatung zusammengerufen.

Redaktion beck-aktuell, bw, 6. Januar 2025 (dpa).