Sarkozy steht in der Affäre vom heutigen Montag an vor Gericht.
Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys
Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime des
damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der
Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die
Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Neben Sarkozy stehen zwölf
weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung,
Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit in Paris vor Gericht. Zu
den Mitangeklagten gehören die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice
Hortefeux sowie der ehemalige Arbeitsminister und Abgeordnete Éric Woerth.
Koffer mit Millionen Euro im
Innenministerium?
Die Anklage stützt sich unter
anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad
Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom
libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser
Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy hatte ihn
daraufhin der Lüge bezichtigt. Takieddines Aussagen hatten sich im Laufe der Ermittlungen
mehrfach geändert und er befindet sich nach einer Verurteilung in einer anderen
Angelegenheit auf der Flucht.
Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.
Außerdem sollen Bemühungen zur
Aufhebung eines französischen Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah
Senoussi in Aussicht gestellt worden sein. Er war in Paris 1999 in Abwesenheit
als Hauptverantwortlicher schuldig gesprochen worden für einen Anschlag auf ein
französisches Verkehrsflugzeug, bei dem 170 Menschen starben.
Sarkozy drohen bis zu zehn
Jahre Haft
Sarkozy drohen im Falle eines
Schuldspruchs bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Etliche der
Mitangeklagten müssen ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der
Prozess mit 40 Verhandlungstagen ist bis zum 10. April terminiert. Für die umfangreichen
Ermittlungen in der Libyen-Affäre, die Anfang 2013 begannen, stellte Frankreich
Rechtshilfegesuche an 21 Länder, darunter an Deutschland. Die Ermittlungen
füllen 73 Prozessakten.
Sarkozy (69) stand bereits wegen diverser Affären vor Gericht. Mitte Dezember erging gegen den Ex-Präsidenten ein endgültiger Schuldspruch in einem Verfahren um Einflussnahme auf die Justiz. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme wurde Sarkozy dazu verurteilt, eine einjährige Haftstrafe mit einer Fußfessel zu Hause zu verbüßen. Die Modalitäten werden in den nächsten Wochen noch bestimmt, noch bekam Sarkozy die Fußfessel nicht angelegt.
