Frankreichs Justiz startet Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy

Dramatische Wende in der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Es geht laut Justizkreisen um den Präsidentenwahlkampf 2007, den der Konservative für sich entschieden hatte.

Früherer Präsident sieht sich als "verdächtiger Zeuge"

Sarkozy wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine "schweren und übereinstimmenden Hinweise", die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigten, kritisierte er laut Tageszeitung "Le Figaro". Er wolle deshalb in diesem Fall den Status eines "verdächtigen Zeugen" erhalten. Bei diesem Status gibt es noch nicht genug Indizien für ein Verfahren. Sarkozy sei nun unter Justizaufsicht, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Laut Tageszeitung "Le Monde" darf Sarkozy mit bestimmten Menschen keinen mehr Kontakt haben und gewisse Länder nicht bereisen. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht.

Bereits 2013 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ermittler gehen schon länger Hinweisen nach, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sarkozy sei aber zuvor nicht angehört worden, berichteten Medien.

Republikaner kritisieren Gewahrsam

Antikorruptions-Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am 20.03.2018 in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen, der dann am 21.03.2018 letztlich aufgehoben wurde, wie Medien berichteten. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, kritisierte den Gewahrsam als erniedrigend und unnütz. Das Verfahren gegen Sarkozy wurde am 21.03.2018 eröffnet. Ob es in der Affäre um das angebliche Libyengeld am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen. Er hatte die Vorwürfe schon mehrfach vehement zurückgewiesen.

Schreiben von 2006 soll Unterstützung durch Gaddafi-Regime belegen

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung "Mediapart", er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Affäre beschäftigt Sarkozy seit Jahren

Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an – wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.

Redaktion beck-aktuell, 23. März 2018 (dpa).