Ex-VW-Chef Winterkorn stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn hat in seinem Strafverfahren zur Dieselaffäre einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Das Vertrauen Winterkorns in die Unvoreingenommenheit des Richters sei durch dessen Verhalten zerstört, heißt es in einem Schreiben der Verteidigung an das LG Braunschweig, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Anwälte des 77-Jährigen stören sich daran, dass der Prozess für Februar 2025 neu angesetzt worden sei, bevor eine gerichtlich angeordnete Begutachtung des Gesundheitszustandes von Winterkorn stattgefunden habe. Das LG hatte vergangenen Mittwoch am Nachmittag per Pressemitteilung informiert, dass ein Neustart des Verfahrens mit 89 Terminen für den 4. Februar geplant sei.

Verteidigung: Gutachter hält Reise zum Gericht für unzumutbar

Tatsächlich sei Winterkorn erst am Nachmittag des 18. Dezember, also ebenfalls vergangenen Mittwoch, untersucht worden, moniert die Verteidigung. Es ist den Anwälten zufolge daher ausgeschlossen, dass dem Richter bei der Festlegung der Verhandlungstermine sowie Versendung der Pressemeldung bekannt gewesen sein kann, zu welchem Ergebnis der Arzt kommen würde. Eine Reaktion des Gerichts auf den Befangenheitsantrag war am Montag zunächst nicht zu erhalten.

Nach Angaben der Verteidigung kommt der Mediziner in seinem Gutachten vom Folgetag zu dem Ergebnis, dass Winterkorn zwar grundsätzlich reisefähig sei. Eine Anreise nach Braunschweig sei ihm aber nach gutachterlicher Einschätzung zurzeit nicht zumutbar. Zudem seien ganze Verhandlungstage wahrscheinlich nicht möglich. Das Verhalten des Richters belege, dass dieser sich zum Gesundheitszustand Winterkorns eine feste Meinung gebildet habe, bevor ihm das Ergebnis des ärztlichen Sachverständigen vorgelegen habe.

Prozessneustart wackelt wieder

Mit dem Befangenheitsantrag steht vor dem Prozess erneut ein Fragezeichen. Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Er hatte aber sämtliche Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Vergangenen September - fast genau neun Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer - hatte der erste Prozess gegen Winterkorn begonnen. Nach wenigen Verhandlungstagen war das Verfahren wegen einer Verletzung des Anklagten verschoben worden. Nach damaligen Gerichtsangaben hatte sich Winterkorn so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus musste.

Redaktion beck-aktuell, mam, 23. Dezember 2024 (dpa).