Das kündigte die SdK bei der Präsentation der Neuaufgabe des alljährlichen "Schwarzbuchs Börse" an. Die strittige Varta-Sanierung läuft im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, welches Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen soll. Hauptkritikpunkt der SdK ist, dass das StaRUG es Aktiengesellschaften möglich macht, ihr Kapital zwischenzeitlich auf null zu setzen, bevor sie es wieder erhöhen. Die freien Aktionäre gingen dann leer aus. Damit habe der Gesetzgeber faktisch eine Enteignung der Aktionäre ohne Entschädigung etabliert, wirft die SdK dem Bund vor.
So biete das Gesetz "hohes Missbrauchspotenzial" und für die freien Aktionäre sei die Durchführung des Verfahrens in der Regel mit einem Totalverlust verbunden, kritisierte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle.
Die SdK will deshalb auf zwei gerichtlichen Ebenen gegen den Varta-Restrukturierungsplan vorgehen: Neben der Verfassungsbeschwerde will die SdK beim AG Stuttgart sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans einlegen. Bereits im November sind einige Kleinanleger vor das BVerfG gezogen.
Nur Mehrheitseigner würden profitieren
Die zwei Hauptbestandteile des Varta-Sanierungskonzepts sind ein Schuldenschnitt und die Herabsetzung des Grundkapitals auf null. Varta würde von der Börse genommen und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden. "Wer die Planungshoheit hat, bestimmt auch das Ergebnis", sagte Kienle.
Varta will im Anschluss wieder Aktien ausgeben - allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche. Beide lassen sich das jeweils 30 Millionen Euro kosten. Ein ähnliches Muster gab es zuvor schon bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei dessen Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren.
