Totalverlust wegen Sanierungskonzepts: Varta-Kleinanleger rufen BVerfG an

Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Angesichts der aus ihrer Sicht drohenden Enteignung haben einige Anteilseigner das BVerfG angerufen. Sie verweisen auf die Eigentumsgarantie, das Unternehmen auf seinen Überlebenskampf.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde der Varta-Kleinaktionäre eingegangen (Az. 2 BvR 1531/24). Der Vorstand des angeschlagenen Unternehmens wollte sich nach Angaben eines Sprechers nicht äußern.

Und darum geht es: Der Konzern aus dem schwäbischen Ellwangen strauchelt bereits seit einiger Zeit - und will im Überlebenskampf die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Ermöglichen soll dass das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). In einem StaRUG-Verfahren können die Interessen der Aktionäre ausgehebelt werden. Der Varta-Sprecher sagte, man glaube, mit dem aktuellen Verfahren die beste Lösung für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und die Gesamtheit der Gläubigergruppen gefunden zu haben, die der Varta eine Perspektive für die Zukunft gebe.

Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) in München, die die Kleinanleger vor Gericht unterstützt, sieht das anders: Angetrieben vom Hauptaktionär Michael Tojner, der 50,1% der Anteile halte, solle das Kapital des börsennotierten Unternehmens herabgesetzt und danach eine Kapitalerhöhung realisiert werden, an denen die Publikumsaktionäre nicht teilnehmen dürften, so ihre Kritik. Der Großaktionär hingegen dürfe als einziger Altaktionär an der Kapitalerhöhung von Varta teilnehmen. Dieses Vorgehen des Aufsichtsratsvorsitzenden Tojner ist aus Sicht der SdK treuwidrig und aktionärsfeindlich. Diese Methode der Sanierung durch Enteignung sei mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Bei Varta arbeiteten zuletzt rund 4.000 Menschen. Der Batteriekonzern steckt schon länger in der Krise. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der stark schwankenden Nachfrage nach kleinen Lithium-Ionen-Knopfzellen, zum Beispiel für Kopfhörer, stehen auch Managementfehler im Raum. Kritiker werfen Varta unter anderem vor, sich zu abhängig vom Hauptkunden Apple gemacht zu haben und zu viel Geld zu leichtfertig investiert zu haben. Zu allem Überfluss hatten Hacker im Februar die Computersysteme des Unternehmens attackiert und die Produktion wochenlang lahmgelegt.

Redaktion beck-aktuell, gk, 22. November 2024 (dpa).