In „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, dem Podcast von NJW und beck-aktuell, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt, was in dieser Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz.
News: Es gibt es neue Justizminister und -ministerinnen in der EU und den USA, das BVerfG hat die Strompreisbremsen-Erlöse-Abschöpfung gebilligt und die JuMiKo hat jede Menge Wünsche - vor allem mehr Ermittlungsbefugnisse und keinen anwaltlichen Beistand von Amts wegen bei Abschiebungen.
Haft für Netanjahu? Lorenz und Wieduwilt beleuchten die Argumente der Staaten, die Israels Premier Netanjahu nicht verhaften wollen. Was davon ist eigentlich juristisch, wie argumentiert Deutschland - und gibt es eine herrschende Meinung unter den Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern?
Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt auch ambulant: Richter Andreas Brilla erklärt, wie ärztliche Zwangsmaßnahmen laufen und was das BVerfG-Urteil bedeutet. Und eine Gruppe von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern fordert einen AfD-Verbotsantrag.
AfD-Verbotsantrag: 17 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler haben sich an den Bundestag gewandt. Sie halten einen AfD-Verbotsantrag nicht nur für aussichtsreich, sondern sogar für "verfassungsrechtspolitisch geboten". Was das sein soll, wer dahinter steckt und ob ihre Argumente überzeugen.
Emoji-Auslegung: Mit etwas Verzögerung kommen neue Kommunikationsarten auch in der Justiz an. Das OLG München musste über ein Emoji entscheiden - und hinten dran hingen 600.000 Euro, es ging immerhin um einen Ferrari.
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Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.
