Mittwoch, 19.10.2022
FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter
Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Woche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.
Mehr lesenGlaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsantrag
Wer vergisst, seinem Wiedereinsetzungsantrag die eidesstattlichen Versicherungen beizufügen, auf die man sich im Antrag stützt, sollte sie zeitnah nachreichen. Der Bundesgerichtshof wies jetzt eine Rechtsbeschwerde ab, die die Berücksichtigung von Mitteln der Glaubhaftmachungen forderte, die trotz Hinweises erst nach Ablehnung der Wiedereinsetzung beim Gericht eingegangen waren. Die Wiedereinsetzung begründende Tatsachen seien unbedingt glaubhaft zu machen.
Mehr lesenPositiver HIV-Status steht Einstellung bei Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt worden war, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Durch die Ablehnung der Einstellung allein wegen des positiven HIV-Status sei der Kläger diskriminiert worden.
Mehr lesenNach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Der für Anwaltssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall zur Frage der Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer entschieden, dass der Ausschluss des Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO rechtmäßig war, nicht aber sein Ausschluss als Kandidat von der turnusmäßigen Neuwahl. Außerdem hat der BGH klargestellt, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.
Mehr lesenNach Vorwurf fingierten Mordversuchs: Freispruch für Autofahrer
Ein von vorne bis hinten vorgetäuschter Mordversuch an sich selbst? Oder doch Unbekannte oder betrunkene Jugendliche, darunter ein Michi, die einen 28 Kilogramm schweren Klotz auf ein Auto im Münsterland warfen? Vor dem Amtsgericht im westfälischen Beckum gab es am Dienstag am ersten Prozesstag die überraschende Antwort. Der wegen Vortäuschen einer Straftat angeklagte 59-Jährige wurde freigesprochen. Beim Angeklagten und seiner Frau flossen im Gerichtssaal die Tränen. Das AG hatte ursprünglich bis zum 8. November noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Mehr lesenKeine Rückführung entführten Kindes in die Ukraine
Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine Rückführung in die Ukraine sei wegen des Krieges dort mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.
Mehr lesenDienstag, 18.10.2022
Griechenland: Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz entlassen
Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.
Mehr lesenDeutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht genug geprüft
Deutschland ist einem Vorwurf des Racial Profilings nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausreichend nachgegangen. In einem Urteil vom 18.10.2022 hat das Straßburger Gericht bemängelt, dass Untersuchungen gegen einen Polizeibeamten nur intern und damit nicht unabhängig geführt wurden. Zudem hätten deutsche Gerichte die Klage des Betroffenen abgewiesen, weil es vermeintlich kein ausreichendes Interesse an einer Entscheidung gegeben habe.
Mehr lesenTheaterstück inspiriert von Prozessen um Rechtsterror startet in Frankfurt
In dem Theaterstück "Werwolfkommandos" der Regisseurin und Autorin Marie Schwesinger geht es um die szenische Aufarbeitung zweier Prozesse um Rechtsterror: Den Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Das Stück hat am 20.10.2022 in Frankfurt am Main in dem Theater Landungsbrücken Premiere.
Mehr lesenVerwendung eines Hakenkreuzes in Facebook-Post strafbar
Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem Post auf Facebook (hier: NS-Gesundheitspass mit Hakenkreuz) ist – ohne optische Distanzierung – nach § 86a StGB strafbar, auch wenn eine Identifikation mit der NS-Ideologie aus dem Post nicht erkennbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Einer Straflosigkeit stehe das Ziel der Norm entgegen, das Kennzeichen aus dem politischen Leben zu verbannen und zu tabuisieren.
Mehr lesenRechnungshof: Kreditaufnahme für "Doppelwumms" verfassungswidrig
Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. “Die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es Medienberichten vom 18.10.2022 zufolge in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.
Mehr lesenUntreue eines Verkehrspolizisten
Wer als Verkehrspolizist Verwarnungsgelder für sich behält, anstatt sie dem Dienstherrn abzuführen, macht sich der Untreue schuldig. Das BayObLG hat entschieden, dass die Pflicht des Beamten, die eingenommenen Gelder zu verwalten, im Kernbereich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des Untreuetatbestands ist. Weil der Beamte die Weisung einmal monatlich abzurechnen missachtete und dies auch nicht kontrolliert wurde, habe er die Fremdgelder eigenverantwortlich und selbstständig verwaltet.
Mehr lesenKein Anspruch auf Kryokonservierung zur späteren Wiederbelebung
Das SGB-V eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den Toten zu eröffnen. Dies hat, wie jetzt das Sozialgericht Koblenz mitteilt, das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden und damit die Revision eines Todkranken zurückgewiesen, der vorsorglich die Kostenübernahme einer Kryokonservierung seines Leichnams durch die Krankenkasse erreichen wollte.
Mehr lesenRestschadensersatz für Neuwagenkäufer im Dieselskandal
Dem Käufer eines Diesel-Neuwagens kann auch im Falle des Weiterverkaufs Restschadensersatz gegen den Hersteller zustehen. Dabei muss die unerlaubte Handlung laut Bundesgerichtshof jedoch unter anderem zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Ersatzpflichtigen führen. Dafür sei dann der Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend.
Mehr lesenRumänien beschließt umstrittene Justizreform
In Rumänien sorgt das Thema Justiz und dessen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Landes vor der EU-Kommission für Streit. Am 17.10.2022 beschloss das Oberhaus des Parlaments drei Justizgesetze, die nach dem Willen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung dazu führen sollen, dass die EU-Kommission den Justiz-Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den angestrebten Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone beseitigen.
Mehr lesenKlimaschutz: Junge Kläger ziehen vor EGMR
Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland erstreiten. Damit solle ein Beitrag dazu geleistet werden, "die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten", teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.
Mehr lesenBundesprogramm Sprach-Kitas läuft Ende 2022 aus
Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.
Mehr lesenSE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang
Wenn in Deutschland ein Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt wird, muss es für die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats weiterhin einen eigenen Wahlgang geben. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall des Softwarekonzerns SAP entschieden. Damit haben die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit ihrer zugrundeliegenden Klage vor dem Bundesarbeitsgericht einen Sieg erzielt.
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Bundeswehroffizier wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt
Wegen Besitzes mehrerer nicht fachgerecht stillgelegter Gewehre und Pistolen ist ein Bundeswehroffizier zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main gestern gegen den geständigen 33-Jährigen eine Geldauflage von 2.000 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Verurteilt wurde der Spezialist für Kampfmittelabwehr wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten für höheren Inflationsausgleich
Mit Blick auf die drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.
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