Donnerstag, 8.12.2022
Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Anpassung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Anpassung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit der "Bild" (Donnerstag). Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Es sei fatal, dass "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern."
Mehr lesenAggressive Steuerplanung: Unterrichtungspflicht für Rechtsanwälte verletzt Berufsgeheimnis
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven, grenzüberschreitenden Steuergestaltung beteiligten Intermediäre über ihre Meldepflicht zu informieren, verletzt das Berufsgeheimnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Unterrichtungspflicht sei nicht erforderlich, da durch die Meldepflicht der anderen Intermediäre gewährleistet sei, dass die Steuerverwaltung informiert wird.
Mehr lesenRecht auf Löschung aus Google-Suchergebnissen
Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Klageverfahren gegen Google fest.
Mehr lesenKündigungsschutzklage im docx-Format unzulässig
Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen.
Mehr lesenAlleingang von Bandenmitgliedern
Begehen zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine Straftat, die nicht von der Bandenabrede gedeckt ist, sondern allein den beiden Tätern zuzurechnen ist, liegt kein Bandendiebstahl vor. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass klar zu differenzieren ist, wenn die Täter ihren Alleingang vor dem Dritten im Bunde geheim halten und er auch nicht an der Beute beteiligt wird.
Mehr lesenLuxemburg diskriminiert Grenzgänger bei Hinterbliebenenversorgung
Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft auch in Luxemburg eintragen zu lassen, um sich dort eine Hinterbliebenenpension zu sichern. Laut Europäischem Gerichtshof darf die Gewährung einer Hinterbliebenenpension nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. Hierin liege eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.
Mehr lesenUSA: Oberstes Gericht verhandelt über Wahlrecht
In den USA steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richter hörten am 07.12.2022 die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.
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Proteste im Iran: Erste Hinrichtung eines Demonstranten
Im Iran ist nach Angaben von Staatsmedien erstmals seit Beginn der Massenproteste ein Demonstrant hingerichtet worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen "Kriegsführung gegen Gott" zum Tode verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, ein Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben.
EU-Staaten einigen sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Die EU-Staaten haben sich auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche geeinigt. So soll eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gelten. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und hatte sich diesbezüglich enthalten. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.
Mehr lesenGesetzentwurf für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 vorgelegt. Damit soll mehr Transparenz hinsichtlich der steuerlichen Informationen bei umsatzstarken multinationalen Unternehmen und Konzernen erreicht werden, die in der Europäischen Union entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen beziehungsweise Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben.
Disziplinarverfahren gegen AfD-Frau und Richterin Malsack-Winkemann
Gegen die im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem RBB-Inforadio. Zuvor hatte das Gericht bereits mitgeteilt, dass die 58-Jährige aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden sei.
100 Jahre: DAV feiert Jubiläum der weiblichen Anwaltschaft
Vor einhundert Jahren wurde Maria Otto als erste Frau in Deutschland in die Anwaltsliste eingetragen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnerte am 07.12.2022 in München an die Wegbereiterin. "Maria Otto war nicht nur die erste Frau, die in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen wurde", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Ihre unerschütterliche Beharrlichkeit sei es gewesen, die diesen Meilenstein für Juristinnen erst möglich machte.
Mehr lesenMittwoch, 7.12.2022
Bundesregierung will Schutz Kritischer Infrastrukturen verbessern
Kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Energie, Verkehr, Trinkwasser oder das Bankwesen sollen künftig besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. "Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Schutz kritischer Infrastrukturen habe höchste Priorität, sagte sie.
Mehr lesenTeilerfolg für Borussia Mönchengladbach im "Fohlenelf"-Markenstreit
Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff "Fohlenelf" einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union gab dem Fußballclub, der gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) geklagt hatte, teilweise Recht. Das EUIPO habe die Marke "Fohlenelf" in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt, teilte das EuG am Mittwoch mit. Im Übrigen wies es die Klage allerdings ab.
Mehr lesenKindergeld-Klage nach behördlicher "Missachtung des Gerichts" erfolgreich
Weil die Agentur für Arbeit in Kaiserslautern auf zwei Anfragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht reagiert hat, gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Streit um einen Kindergeldanspruch jetzt der Klage einer Frau aus Pirmasens statt. Das Gericht habe aufgrund der ausbleibenden Antwort der Behörde keine Zweifel daran, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.
Mehr lesenGeneralbundesanwalt: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft
Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen.
Mehr lesenTantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Auch der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Erfasst von der Regelung seien nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte. Hierzu zähle auch die Vornahme sexueller Handlungen im Rahmen einer entgeltlichen Massage.
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HOAI-Mindestsätze in Zivilprozessen weiter anwendbar
Bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen dürfen Gerichte die Regelung über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieure weiter anwenden – trotz festgestellten Verstoßes gegen Europarecht. Dieses steht dem Bundesgerichtshof zufolge einem entsprechenden Vergütungsanspruch im Verhältnis von Privatpersonen nicht entgegen.
Mehr lesenEU verschärft Vorgehen gegen China bei der WTO
Im Streit mit China verschärft die EU Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen Litauen erlassen hatte.
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Beschlagnahme fünf Jahre nach Durchsuchung
Wer sich gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung wehrt, sollte neben der erfolglosen Beschwerde zum Landgericht noch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung stellen, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft. Das BVerfG rügte die Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität, weil der Betroffene vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht alle prozessualen Mittel ergriffen hatte, um die Beschlagnahme zu verhindern. Aus dem Nichtannahmebeschluss ging allerdings auch hervor, dass eine Verzögerung von fünf Jahren bis zum Antrag auf Beschlagnahme wohl rechtswidrig war.
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