In dem Streit zweier Carsharing-Unternehmen mit der Stadt Berlin um geplante Sondernutzungsgebühren hat nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass Carsharing-Unternehmen - anders als "Straßenhändler" - ihre Fahrzeuge gerade für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereitstellen.

Die Frage, inwieweit Computerspiele gegen nachträgliche Manipulation geschützt sind, beschäftigt bis zur Entscheidung am 23.02.2023 den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um sogenannte Cheat-Programme, mit deren Hilfe Spieler bestimmte Beschränkungen umgehen können. Der Playstation-Hersteller Sony fordert von den Entwicklern und Verkäufern einer solchen Software Schadenersatz. Rechtlich ist das von der Frage abhängig, ob das Spiel "umgearbeitet" wurde. Das wäre laut Urheberrechtsgesetz verboten.

"Es ist nicht alles Lindt, was glänzt" - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen künftig nicht mehr golden verpacken. Weil sie dem "Goldhasen" von Lindt zu ähnlich sahen und insofern eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten besteht, hat das Oberlandesgericht München ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung an Düsseldorfer Schulen sind unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und ein durchgeführtes Vergabeverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Ausschreibung verstoße gegen Vorgaben des SGB XII, das vorrangige differenzierte Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe enthalte.

Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Gericht blieb bei Schuhbeck unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate gefordert hatte. Schuhbecks Verteidiger hatten für eine Bewährungsstrafe plädiert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (Telefonverzeichnis) ist die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Haben die Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genüge es für einen Widerruf zur Erreichung der Datenlöschung, wenn sich der Betreffende an einen der "Verantwortlichen" wendet. Dieser müsse die anderen, auch Suchmaschinenbetreiber, informieren.

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat einen Versuch der Opposition untersagt, die amtierende Regierung durch eine Volksabstimmung zu stürzen. Mehr als 400.000 Wähler hatten im Sommer eine entsprechende Petition der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) unterschrieben. Das entspricht etwa 10% aller Wahlberechtigten. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass ein solches Referendum im Widerspruch zur Verfassung steht.

Auf dem Stammsitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde am 27.10.2022 der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit von Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Das Gebäude bietet Platz für zwei Gerichtssäle und 130 Arbeitsplätze. Es soll im vierten Quartal 2025 fertiggestellt sein.

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB). Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Versorgungsmedizin-Verordnung sehe zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten Menschen angegebene Sehstörungen vor, wenn damit ein GdB nach dem Funktionssystem des Auges begründet werden soll.

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes (hier: eines Ladengeschäftes) an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - stehen bei Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Hintergrund ist eine Neuregelung in § 15 Abs. 3 EStG, die der BFH einschließlich ihrer Rückwirkung für verfassungsgemäß hält.

Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzunehmen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Schwerbehinderten entschieden, der erst seine Tochter und dann seinen Sohn mitbrachte. Der Ausschluss einer Vertrauensperson sei nur möglich, wenn dies im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege erforderlich sei.

Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden. Laut Gericht hatte der Verein nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Einsatz die Tiere schädige oder stresse. Es stellte dabei maßgeblich auf die Sichtweise der Amtstierärztin ab.

Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. Entscheidend ist laut Oberlandesgericht Oldenburg der hypothetische Wille des Erblassers.

Autorisiert ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, steht ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch zu. Die Rechtsfrage, ob die Autorisierungen durch den Verstoß des Dienstleisters gegen das Glücksspielverbot nichtig seien, begründet dem Bundesgerichtshof zufolge keinen Revisionszulassungsgrund. Die Gerichte hätten diese bereits einheitlich verneint.

Während der Deutsche Anwaltverein die Entkriminalisierung grundsätzlich als positiv erachtet und lediglich in Detailfragen noch Nachbesserungsbedarf sieht und für eine sofortige Strafaussetzung plädiert, warnt der Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte vor einer Freigabe der Droge. Es sei nicht erkennbar, wie die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige unterbunden werden könne, zumal für diesen Konsumentenkreis erhebliche Gesundheitsgefahren drohten.

Zur Überbrückung bis zur Gaspreisbremse und als Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 will die Bundesregierung eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden auf den Weg bringen. Diese sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten.

An der Entscheidung, ob ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, muss das Integrationsamt nicht beteiligt werden. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten verlangt dies laut Bundesverwaltungsgericht nicht. Das Verwaltungsverfahren biete vergleichbaren Schutz.

Bei der Einhaltung einer gerichtlichen Frist, die wegen eines gesetzlichen Feiertags erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet, kommt es auf die Feiertagsregelung am zuständigen Gerichtsort an. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam entschieden und damit die Säumnis eines Rechtsmittelführers bestätigt, der sich fristverlängernd auf den nur in Berlin geltenden Frauentag am 08.03.2021 berufen wollte.

Das Bundesjustizministerium will den Zugang zu Recht und Justiz vereinfachen. Dafür hat es zusammen mit dem DigitalService des Bundes zwei Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz auf den Weg gebracht. Die beiden Projekte setzen die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag um und sollen unter enger Beteiligung der gerichtlichen Praxis im Rahmen von Pilotprojekten verwirklicht und getestet werden.