Die ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F., ist der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig. Das Landgericht Itzehoe verurteilte die 97-Jährige zu einer Jugendhaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Feststellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig tätig.

Harvey Weinstein sitzt seit 2020 bereits eine langjährige Haft wegen Sexualstraftaten ab - jetzt kommen weitere Jahre hinter Gitter dazu: zwölf Geschworene in Kalifornien haben den ehemaligen Hollywood-Mogul in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen.

Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 06.01.2021 drohen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut anderthalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung gestern in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.

Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) geben. Das teilte die Behörde gestern mit. Ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat habe sich aus den Ermittlungen nicht ergeben.

Im Streit über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derzufolge diese Art der Frankierung nur 14 Tage nach dem Kauf gültig ist, ist nach einem Urteil des Kölner Landgerichts unwirksam, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag mitteilte.

Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London am Montag. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt. "Wirecard war ein Krebsgeschwür", sagte der mitangeklagte Manager Oliver Bellenhaus am Montag vor dem Landgericht München. "Es gab ein System des organisierten Betrugs."

2021 hat sich die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit gegenüber 2020 verdoppelt, die der Anerkennungen hat sich sogar verdreifacht. Prägend sei dabei die Corona-Pandemie gewesen, wie aus dem der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Berichtsjahr 2021" hervorgeht, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt hat.

Ohne Zustimmung aus London bleibt Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs, so der eindeutige Spruch des britischen Supreme Court. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland rechnen sich aber noch immer Chancen aus. Auch in Nordirland und selbst in Wales wird die Frage einer Abspaltung immer offener diskutiert – unter anderem wegen des Brexits. Längst ist das Vereinigte Königreich uneins. Ein Überblick.

Eine AStA-Zeitschrift durfte identifizierend über einen "Pick-up-Artisten" berichten. Der Student muss es laut Bundesgerichtshof hinnehmen, wenn seine Praktiken in der Uni-Zeitung veröffentlicht werden. Er habe keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, weil das Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen höher zu bewerten sei als sein Persönlichkeitsrecht.

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Samstag.

Die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dort ging am Freitag eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dahinter stehen nach seinen Worten 43 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2022 wenden.

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es begründete seine Entscheidung mit dem damaligen kontinuierlichen Anstieg der Inzidenzzahlen und wies die Klage eines Kölner Bürgers ab.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat ein Sondergericht in Den Haag einen Ex-Kommandanten wegen Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Kosovo-Tribunal sprach den Ex-Kommandanten der albanischen Miliz "Kosovo Befreiungsarmee" (KLA), Salih Mustafa (50), wegen Folter und Mordes schuldig. Zu den Taten an Gefangenen kam es im April 1999.

Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland soll vereinfacht werden. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein "U-Space-Konzept" vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das erste U-Space-Gesetz erarbeitet werden.

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neonazifestival fragwürdige Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Bildberichterstattung darüber nicht in jedem Fall dulden. Eine Darstellung im Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole kann laut Bundesgerichtshof sein Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu klären sei, ob die Behauptung im Artikel zutraf, dass die von dem Beamten getragenen Flicken zu den Codes und Symbolen der rechten Szene gehörten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verletzt, wenn sie sich beim Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb von acht Jahren ein Haus baut. Dies gelte selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.