Montag, 23.1.2023
Schließung einer Vermittlungsstelle für Sportwetten wegen fehlenden Mindestabstands
Vermittlungsstellen für Sportwetten, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Auch wenn das Land früher nicht eingeschritten sei, folge hieraus weder ein Vertrauensschutz für den Vermittler noch für die Veranstalterin.
Mehr lesenBericht über Trennung bei geheim gehaltener Promi-Beziehung
Für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel reicht es aus, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können. Klare Grenzen setzten der Bundesgerichtshof für ein "abgeleitetes" öffentliches Informationsinteresse aus der Person der prominenten Partnerin.
Mehr lesenKein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung
Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich laut Bundesgerichtshof selbst dann nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. Ein Mann hatte in seiner Wohnung Drogen gefunden, die sein Bruder unbemerkt versteckt hatte. Obwohl der Wohnungsmieter bis zur anderweitigen Unterbringung die Drogen duldete, könne ihm kein Besitzwillen unterstellt werden.
Mehr lesenBremen übernahm teilweise zu hohe Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger
Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen erfolgte im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Mehr lesenKeine Arbeitslosengeld-Sperre bei Rückkehr in Selbstständigkeit nach Corona
Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so das nordrhein-westfälische Landessozialgericht.
Mehr lesenMinisterium muss Unterlagen zu Maskenbeschaffung herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Laut Verwaltungsgericht Köln sind Gutachten und Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler herauszugeben.
Mehr lesenKita-Baukosten: Beteiligung des Jugendamtsträgers zu 40% angemessen
Als "angemessene" Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung (KiTaG a.F.) in der Regel ein Anteil von 40% festzusetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.
Mehr lesenFreitag, 20.1.2023
Hessen richtet Sonderdezernate für Straftaten gegen Amtsträger ein
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einrichten. Dies teilte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit Hessens Generalstaatsanwalt Torsten Kunze mit. "Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdient besonderen Schutz, insbesondere auch durch eine konsequente Strafverfolgung", so Poseck.
Mehr lesenAngeklagter Staatsanwalt gesteht und erzählt vor Gericht Persönliches
Mit einem weitreichenden Schuldeingeständnis und persönlichsten Schilderungen hat ein in Frankfurt wegen Korruption angeklagter ehemaliger Oberstaatsanwalt die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt. Am zweiten Prozesstag verlas der 55-Jährige mit stockender Stimme eine 19 Seiten lange Erklärung voller Reue. Er übernehme "trotz überaus düsterer Aussichten" für sein weiteres Leben "strafrechtlich und persönlich die Verantwortung".
Mehr lesenUS-Abtreibungsurteil: Kein Schuldiger für Leak gefunden
Das Abtreibungsurteil, mit dem der US-Supreme Court letztes Jahr das auf der Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" von 1973 basierende Recht auf Abtreibung gekippt hat, war bereits vor der Urteilsverkündung an die Öffentlichkeit gelangt. Rund acht Monate später hat der Oberste Gerichtshof die undichte Stelle noch immer nicht gefunden, wie er in seinem Untersuchungsbericht gestern mitteilte.
Mehr lesenMieterbund fordert Verbot von Indexmieten
Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts einer starken Zunahme von an die Inflation gekoppelten Indexmieten in Neuverträgen eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge und ein Verbot von neuen Indexmieten. Die Beratungspraxis des Mieterbunds in sechs Großstädten zeige, dass 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei.
Mehr lesenKeine Umgehung des Bienenschutzes durch Notfallzulassung
Sind bestimmte Stoffe als Pflanzenschutzmittel ausdrücklich durch den Unionsgesetzgeber verboten, kann ein Mitgliedstaat diese nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zulassen. Der Europäische Gerichtshof lässt Ausnahmen nur für Stoffe zu, die nicht von der Genehmigungsverordnung erfasst sind. Die Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, dürfen damit nicht zur Behandlung von für das Freiland bestimmtem Saatgut eingesetzt werden.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung wegen Terror-Planungen zu 9/11-Jahrestag
Die Verurteilung eines 21-Jährigen zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Die Überprüfung der Entscheidung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
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Hinterbliebenengeld im Regelfall niedriger als Schmerzensgeld anzusetzen
Für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers maßgebend. Dabei bietet der im Gesetzentwurf der damaligen Koalition genannte Betrag von 10.000 Euro laut Bundesgerichtshof lediglich eine Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall. Im Regelfall müsse er aber hinter dem eines vergleichbaren Schmerzensgeldes zurückbleiben, da dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen werde.
Mehr lesenExperten fordern Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer
Fachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.
Mehr lesenVW erwägt Kürzung von Betriebsratsgehältern
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Volkswagen einem Bericht zufolge die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen. Es liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete das Nachrichtenportal Business Insider am Donnerstag. Demnach hat VW eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der BGH hatte in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Streit um Gehälter und Boni für Betriebsräte aufgehoben.
Mehr lesenStreit um Ruhetage im ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. (NRV) haben sich gemeinsam mit Studierendengruppen aus Freiburg und Heidelberg dagegen ausgesprochen, die Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen zu streichen. Die Prüfungen seien bereits heute eine Tortur. Diese Belastung weiter zu verschärfen sei untragbar.
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Windpark Butendiek darf vorläufig weiter Strom liefern
Der Naturschutzbund (Nabu) scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag, den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt zu stoppen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf eine seit dem 01.01.2023 geltende Vorschrift des Windenergie-auf-See-Gesetzes und eine inhaltsgleiche EU-Verordnung, nach denen die Errichtung von Windenergieanlagen auf See im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
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Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an
Wenige Jahre nach den Massakern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden hat der Bundestag die Verbrechen als Völkermord anerkannt. Ein Antrag der Ampel-Koalition sowie der Unionsfraktion wurde einstimmig angenommen. Der IS zielte auf die Vernichtung der vor allem in der nordirakischen Sindschar-Region lebenden Minderheit ab.
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Tonaufzeichnung einer Dashcam kann bei zerkratztem Auto als Beweis dienen
Ein städtische Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hätte die anlasslose Aufzeichnung trotz eines Datenschutzverstoßes vorliegend verwertet werden dürfen. Es kündigte insofern eine weitere Beweisaufnahme an. Auf Vorschlag des Gerichts verständigten sich die Parteien jedoch vorher.
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