Abgleich von Emissionsgrenzwerten und Kraftstoff- und Energieverbrauch
Die neuen Regeln ebnen den Weg zu dem CO2-Flottenziel der EU. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55% und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50% zu senken. Vorgesehen ist auch, dass die Kommission bis 2025 eine Methode ausarbeitet, um Daten zu CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf dem EU-Binnenmarkt zu bewerten und zu übermitteln. Ebenso soll bis Dezember 2026 ein Abgleich der Emissionsgrenzwerte mit den Daten zum tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch stattfinden und es sollen Vorschläge über eine Methode zur Angleichung der herstellerspezifischen CO2-Emissionen gemacht werden.
Anreizmechanismus für Hersteller
Hersteller, die pro Kalenderjahr nur kleine Mengen produzieren – also 1.000 bis 10.000 neue Pkw oder 1.000 bis 22.000 neue leichte Nutzfahrzeige –, können bis 2035 von den Verpflichtungen ausgenommen werden ("Ferrari-Klausel"). Hersteller, die weniger als 1.000 Neufahrzeuge pro Jahr produzieren, sind auch in Zukunft davon ausgenommen. Der geltende Anreizmechanismus belohnt Hersteller, die mehr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verkaufen – also Fahrzeuge, die keine oder höchstens 50 g CO2/km verursachen, etwa Elektrofahrzeuge oder leistungsstarke aufladbare Hybridfahrzeuge, mit niedrigeren CO2-Reduktionszielen. Dieser Mechanismus wird nun laut Europaparlament an erwartete Absatztrends angepasst. Von 2025 bis 2029 liegt der Richtwert dafür bei 25% für den Verkauf von neuen Pkw und bei 17% für neue leichte Nutzfahrzeuge. Ab 2030 werden keine Anreize dieser Art mehr gesetzt.
Rat muss Änderungen noch billigen
Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet. Die Mitgliedsstaaten müssen den Neuregelungen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache. Kurz darauf wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Reaktionen aus der deutschen Politik
Die Sozialdemokraten feierten die Einigung am Dienstag als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: "Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position." Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: "Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich."
