Das dürfte für viele Eigentümer eine gute Nachricht sein: Sie bekommen mehr Zeit, die Erklärung zur Grundsteuer abzugeben. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, mit der Verlängerung würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Ein Rechtsanwalt muss beim Versand seiner Schriftsätze über das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) nicht nur prüfen, ob die Übermittlungsmeldung "erfolgreich" lautet. Sondern auch, ob sich diese Meldung auf die gesamte Datei – somit auf jede einzelne Anlage – bezieht. Tut er das nicht, gilt die Fristversäumnis als selbstverschuldet.

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit einzustufen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute im Fall eines Bundespolizisten entschieden, der sich zusätzliche 1.020 Minuten anrechnen lassen wollte. Das Gericht hielt ihm zugute, dass er über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen worden sei.

Für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf weiterhin als Richterin in Berlin arbeiten. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) scheiterte mit dem Antrag auf Versetzung Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden im Bundestag und weiterer Äußerungen. Das Berliner Dienstgericht für Richter wies den Antrag mit deutlichen Worten zurück. Angesichts der Sach- und Rechtslage sei die Entscheidung "zwingend".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sogenannten Verdachtsfall einstufen und gegebenenfalls auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Vereins vor, so das Gericht.

Nach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. London lehnt dies ab.

Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Laut Verwaltungsgericht Köln kann ein öffentlich-rechtliches Bestellungsverhältnis bereits dann beendet werden, wenn der Verwaltungsrat dem Vorstand das Vertrauen entziehe. Für ein willkürliches Vorgehen gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Dagegen war die ebenfalls erhobene Kündigungsschutzklage der Vorständin erfolgreich.

Eine große Prozessfinanziererin ist mit ihrer kartellrechtlichen Schadenersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes im Zeitraum 2005 bis 2018 gescheitert. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie habe sich die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen. Nach Ansicht des Landgericht Mainz war sie hingegen nicht aktivlegitimiert.

Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und fordert einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße über das Ziel hinaus, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Auffassung der Bundesregierung habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen.

Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen falschen Behauptungen zu dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012, bei dem ein 20-Jähriger 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen hat, insgesamt 965 Millionen US-Dollar an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut. Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf von Schauspielern inszeniert worden sei.

Ein Rechtsanwalt hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Dazu gehört dem Bundesgerichtshof zufolge bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich die Anordnung, neben dem Datum des Fristablaufs zusätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Andernfalls liege darin ein dem Kläger zurechenbares Verschulden.

Die Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder Host-Provider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben Sachverständige ihre Einschätzung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) abgegeben, mit dem die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen will. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich für eine Ratifizierung ausgesprochen. Kritiker befürchten Preisdruck und Missbrauch.

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" soll den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtern. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

Verbraucher sollen künftig beim Einkaufen die Haltungsbedingungen von Tieren berücksichtigen können. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl – an der Fleischtheke, am Kühlregal oder im Online-Handel, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen. Fünf Handlungsfelder sind danach zentral, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Diese lauten: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.

Welche Mitschuld tragen Kollegen, Ärzte und Klinikleitungen an den Taten des verurteilten Patientenmörders Niels Högel? Seit Februar sucht das Landgericht Oldenburg in einem Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte nach Antworten. Dabei wurde deutlich: An den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst gab es viel Gerede über Högel, das Misstrauen war groß. Dennoch wurde am Mittwoch deutlich, dass die Angeklagten keine Verurteilung befürchten müssen.