Der frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM ist vom Landgericht Darmstadt zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sah in ihrem Urteil am Dienstag die Vorwürfe des Betruges und der vorsätzlichen Geldwäsche gegen den 51-Jährigen als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung fünf Jahre und neun Monate gefordert.

Ampel-Politiker wollen gemeinsam mit den Bundesländern den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer frei machen. Wenn eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge im Bundesrat eine Mehrheit finde, werde gemeinsam mit den Ländern beraten und das Vorhaben dann im Bundestag gesetzgeberisch umgesetzt, hieß es am 13.12.2022 aus Koalitionskreisen in Berlin. 

Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen zwei Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil nicht alle Tatsachen geklärt seien, um zu entscheiden, ob die Beklagte den Aktionären eine höhere Gegenleistung für deren Zustimmung hätte anbieten müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beamtinnen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall abgewiesen. Es habe sich jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko realisiert, für das die dienstlichen Unfallfürsorge nicht greife.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young muss dem Wirecard-Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung von Wirecard Auskunft erteilen und Einsicht in Handakten gewähren. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Außerdem müsse Ernst & Young konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses von Wirecard zum 31.12.2016 beantworten.

Das Bonner Landgericht hat den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 schuldig, entschied das Gericht am 13.12.2022. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung des Strafgerichts geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die Einziehungsregeln der anzuwendenden Strafvorschrift automatisch folgen – ein Strafrichter kann also nicht für die Einziehung eine andere Fassung des Gesetzes wählen als für die Strafe.

Die dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragene Sache muss dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage innerhalb des OLG-Senats unterschiedlich beurteilt wird. Eine willkürlich unterlassene Vorlage ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Gibt es im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Erkrankung keine Standarttherapien, hat die GKV eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht. Dies schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. 

Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die sogenannte neue Bankenabgabe ist ebenso verfassungsgemäß wie bei der “alten Bankenabgabe“. Auch der neuen Bankenabgabe komme ein vom Gesetzgeber gewollter Lenkungszweck zu, der die Anwendung des objektiven Nettoprinzips rechtfertigt, entschied das Finanzgericht Hamburg.

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen. Für sie gilt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz die allgemeine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Die für Lehrkräfte geltende Privilegierung, bereits mit 65 Jahren zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand treten zu können, gelte für sie nicht.

Wegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben drei Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Otto Seidl ist am 10.12.2022 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der promovierte Jurist gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10.06.1986 bis zum 27.02.1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13.10.1995 war er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Er wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats mit.

Mit einer grundlegenden Reform der Strukturpolitik will die Bundesregierung Anreize für mehr klimafreundliche Investitionen geben. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag, die Fördersystematik werde neu strukturiert. "Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen rücken auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund."

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die 2018 von den USA verhängten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium waren nach dem Urteil von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) illegal. Die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump habe damit gegen WTO-Auflagen verstoßen. Kläger waren China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Die EU hatte ihre zunächst erhobene Klage ruhen lassen.

Eine Arbeitnehmerin, die ihrer Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen muss, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten steuerlich geltend machen, allerdings begrenzt auf 1.250 Euro. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Wer dreimal Räubern hinterherschießt, handelt nicht unbedingt in Notwehr. Jede Handlung ist laut Bundesgerichtshof differenziert zu betrachten. Maßgeblich sei dabei die Betrachtung aus der Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers – nicht die des Allwissenden. Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Opfer dreimal den Räubern hinterhergeschossen und einen der beiden getroffen hatte.

Prüft ein Gericht den Einwand möglicher Befangenheit im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht, kann dies gegen das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Ärztin teilweise Recht gegeben, die sich gegen ein Ordnungsgeld im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnehmen wehrte und den Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz für befangen hielt.

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Sie hat daher am 09.12.2022 die neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger publiziert. Damit werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht, erläutert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.