Montag, 17.10.2022
Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß
Die Hansestadt Salzwedel ist mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am 17.10.2022 entschieden, dass die angegriffene Zweckbindungsklausel des Gesetzes das Selbstverwaltungsrecht der beschwerdeführenden Gemeinde nicht verletzt.
Mehr lesenBundesjustizamt verhängt 5,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.
Mehr lesenKein Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Ansprüche setzten voraus, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sei. Daran fehle es, da die Ausgaben lediglich den aktuellen gewöhnlichen Konsum abgedeckt hätten.
Mehr lesenAnwaltliche Geschäftsgebühr hängt vom Mandantenauftrag ab
Eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts wird nur dann mit einer Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klageverfahren zu einigen. Ist hingegen das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben nur eine Vorbereitungshandlung für die Klage, ist dieses Schreiben dem Bundesgerichtshof zufolge bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Maßgebend ist die Frage, wie der Auftrag des Mandanten genau lautete.
Mehr lesenEingeschränkter Drittauskunftsanspruch bei rechtswidriger Werbung
Wer Werbung im Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, schuldet als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung. Dasselbe gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für die Anzahl der Klicks und das Entgelt der Inserate. Denn die markenrechtliche Auskunftspflicht beziehe sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel.
Mehr lesenBaltenstaaten fordern Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, zusammen mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. "Die EU muss handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend.
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Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis darauf entschieden, dass der Bundespräsident schon keine Behörde im Sinne des Presserechts und damit keine auskunftspflichtige Stelle sei. Gegen das Urteil kann aber noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mehr lesenÄrger über den Zoll: Die E-Zigaretten-Branche zieht vor Gericht
Deutschlands E-Zigarettenbranche zieht juristisch alle Register, um die deutlich erhöhte Steuerlast auf ihren Produkten abzuschwächen. Ein Konsument und ein Händler reichten kürzlich Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlandes ein, wie der Verband des E-Zigarettenhandels mitteilte. Der Verband unterstützt die Klage. Die Branche will erreichen, dass auf Rohstoffe, die E-Zigaretten-Dampfer zur Herstellung von Flüssigkeiten (Liquids) nutzen, keine Tabaksteuer anfällt.
Mehr lesen40 Jahre Haft für Brüder nach Mord an Journalistin auf Malta
Fast genau fünf Jahre nach dem Autobombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer wegen Mordes verurteilt worden. Eine Richterin verhängte gegen die Brüder in Valletta Haftstrafen von jeweils 40 Jahren. Das Attentat wurde laut Ermittlern von drei Männern verübt; der dritte Beschuldigte war schon Anfang 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein möglicher Drahtzieher wartet indes auf seinen Prozess.
Mehr lesenFreitag, 14.10.2022
LG München I stellt Weichen für Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens
Das Landgericht München I bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre Schadenersatz-Forderung über 590 Millionen Euro wegen Preisabsprachen an das Inkasso-Unternehmen Financialright Claims abgetreten. Das Gericht entschied am Freitag, dass Financialright als Klägerin nun bis 18.11.2022 auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden.
Mehr lesenRosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung
Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt den Bund wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Rosneft habe gestern Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.
Mehr lesenBindungswirkung eines Vorbehaltsurteils
Ein Vorbehaltsurteil entfaltet nur eine Bindungswirkung, soweit es über den Klagegrund entschieden hat. Erweitert die Klägerin im Nachverfahren ihre Klage, sind dem Bundesgerichtshof zufolge die neu eingeführten Ansprüche gesondert zu prüfen: Das Vorbehaltsurteil bindet den erkennenden Richter dabei nicht.
Mehr lesenStreit um Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung bei ihm beschlagnahmter Geheimunterlagen den nächsten Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, bevor sie von Ermittlern verwendet werden können. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Mehr lesen"Desinformationsgesetz" schürt Angst vor Zensur in der Türkei
Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein "dunkles Kapitel" erleben.
Mehr lesenFrau wegen feministischer Demo in Kirche verurteilt: Frankreich muss Geldstrafe zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit einem feministischen Protest in einer Kirche zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Recht der Demonstrantin auf Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg.
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Bundeswehr-Kommandeurin kämpft in Karlsruhe für sexuelle Selbstbestimmung
Gemeinsam mit der Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang wollen die Vereine Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und QueerBw in Karlsruhe eine Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung erreichen. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil eingelegt, mit dem das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hatte, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben müssen. Dabei ging es um eine Annonce, die Biefang auf einem Dating-Portal geschaltet hatte.
Mehr lesenHögel-Vorgesetzte mangels Vorsatzes freigesprochen
Im Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat das Landgericht Oldenburg alle Angeklagten freigesprochen. "Es ist kein vorsätzliches Fehlverhalten ersichtlich", sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Vorsatz wäre jedoch Voraussetzung für eine Verurteilung gewesen. In Betracht kommende mögliche Vorwürfe der Fahrlässigkeit waren verjährt.
Mehr lesenZusätzlicher Betreuer nur bei Verbesserung der Lage
Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten dadurch besser besorgt werden können. Sind Spannungen und Differenzen unter diesen zu erwarten, ist dem Bundesgerichtshof zufolge von einer Mehrfachbetreuung zum Wohle des Betreuten abzusehen.
Mehr lesenTriage-Gesetz: Zweifel an ausreichendem Schutz behinderter Menschen
Die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung, die eine Benachteiligung behinderter und alter Menschen bei knappen Klinikkapazitäten verhindern soll, stößt im Bundestag auf Bedenken. Während die AfD den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung als zu weitgehend kritisierte, zweifelten CDU/CSU und die Linke, ob der vorgesehene Schutz der Betroffenen ausreicht.
Mehr lesenKein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für Pfeilabschussgerät
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Ein wirtschaftliches Interesse am Besitz könne das erforderliche Bedürfnis nicht begründen. Die Eigentumsgarantie sei durch die Versagung der Erlaubnis nicht tangiert. Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17.02.2020 wurden bestimmte Pfeilabschussgeräte ab dem 01.09.2020 den Schusswaffen gleichgestellt.
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