Mittwoch, 12.10.2022
Klagen gegen hessische Heimatumlage bleiben erfolglos
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main gegen die sogenannte Heimatumlage am Mittwoch zurückgewiesen. Die Bestimmungen beruhen nach Ansicht des StGH auf Gründen des Gemeinwohls. Denn sie sollen die erheblichen Unterschiede beim Gewerbesteueraufkommen der hessischen Kommunen verringern.
Mehr lesenVermächtnis: Testamentsvollstreckervergütung nicht unbedingt vorrangig
Ist den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, ist die Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins am Mittwoch hinwies.
Mehr lesenMuss gekündigter Manager zum Arbeitsamt?
Gut für einen Arbeitnehmer, wenn die Arbeitsgerichte seiner Kündigungsschutzklage stattgegeben haben: Er behält den Job, und der Arbeitgeber muss ihm Gehalt nachzahlen. Allerdings: Der zu Unrecht Geschasste muss sich anrechnen lassen, was er in der Zwischenzeit an Unterstützung aus Sozialkassen erhalten oder anderweitig verdient hat – oder zumindest hätte verdienen können. Ein solcher Mitarbeiter in Leitungsfunktion konnte heute das Bundesarbeitsgericht nicht davon überzeugen, dass Führungskräfte wie er sich generell nicht beim Arbeitsamt melden müssen.
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Vertretung verwalterloser Wohnungseigentümergemeinschaft
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen entsprechenden gewillkürten Parteiwechsel für möglich. Der beklagte Eigentümer sei automatisch ausgeschlossen.
Mehr lesenUnpfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung
Das Auto eines psychisch kranken Schuldners kann auch dann einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus "gesundheitlichen Gründen" benötigt. Das ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Dabei müsse allerdings geklärt werden, ob er in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtauglich ist.
Mehr lesenKeine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte
Die Verlängerung der Probezeit von Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar am Montag in einem Beschwerdeverfahren klargestellt. Eine sogenannte Allzuständigkeit der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes sei durch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begründet worden, so das OVG.
Mehr lesenMenschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlingen im Fall einer Abschiebehaft künftig einen Pflichtanwalt an die Seite zu stellen. Das ergibt sich aus einem Forderungspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. "In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat", heißt es darin. Schätzungen gingen von rund 50% fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus.
Mehr lesenBerliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig. Zwar hätten die Blüten einen Wirkstoffgehalt aufgewiesen, der sich noch im Rahmen einer für Cannabis geltenden Ausnahmevorschrift gehalten habe. Dennoch sei aber ihr Missbrauch zu Rauschzwecken möglich gewesen, was dem Hauptangeklagten auch bekannt gewesen sei, so der BGH. Daher greife die Ausnahmevorschrift nicht.
Mehr lesenKind darf bei Hannover 96 als Geschäftsführer weitermachen
Das Landgericht Hannover hat auch in der mündlichen Verhandlung im Fall um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein zugunsten des Mehrheitsgesellschafters entschieden. Der Beschluss des Vereins, Kind aus wichtigen Gründen abzuberufen, sei nichtig, stellte Richter Carsten Peter Schulze gestern fest. Damit darf der 78-jährige Kind uneingeschränkt weiter arbeiten. In einem Eilverfahren Mitte August hatte das LG ihm zunächst bis zur mündlichen Verhandlung erlaubt, weiter als Geschäftsführer tätig zu sein. Zuvor war er im Juli überraschend von der Führung des Stammvereins in der Funktion abberufen worden.
Mehr lesenKein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht für ausländisches Elternteil nach Trennung
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und klargestellt, dass sich die Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG nur auf Ehegatten, nicht jedoch auch auf Elternteile minderjähriger lediger Kinder beziehe.
Mehr lesenPassbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer "Reueerklärung" knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der Ausländer plausibel darlegt, dass er die Erklärung nicht abgeben will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern zugunsten eines eritreischen Staatsangehörigen entschieden und ein erstinstanzliches Urteil wiederhergestellt .
Mehr lesenPaulaner gewinnt Rechtsstreit um "PAULANER Spezi"
Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola fortbesteht. Daher dürfe die Münchener Brauerei die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen, so das Gericht mit Urteil vom 11.10.2022.
Mehr lesenDienstag, 11.10.2022
Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks nahe russischer Botschaft zulässig
Die von einem Verein beantragte vorübergehende Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten russischen Panzerwracks in der Nähe der russischen Botschaft ist zu genehmigen. Die Aktion sei ordnungsbehördlich unbedenklich und unterfalle als Meinungskundgabe der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenNeue Richtervereinigung fordert Änderungen im Umgangsrecht
Die Neue Richtervereinigung fordert anlässlich des von der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Reformen im Familienrecht. Konkret seien Änderungen beim Umgangsrecht erforderlich, um Kinder besser zu schützen.
Mehr lesenDiskriminierung in Versorgungssatzung
Eine Satzung, die in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelt, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das gilt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge auch für Klauseln, die die Ungleichbehandlung für Fälle fortschreiben, in denen bereits rechtskräftige Festsetzungsbescheide ergangen sind, die auf der verfassungswidrigen Formel beruhen.
Mehr lesen"Mangal"-Wirt wegen Brandanschlags zu acht Jahren Haft verurteilt
Rund vier Jahre nach dem Brandanschlag auf das türkische Restaurant “Mangal“ in Chemnitz hat das Landgericht der Stadt den Wirt zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 50-Jährigen unter anderem des versuchten 15-fachen Mordes sowie des Betrugs schuldig. Zu dem Zeitpunkt des Anschlags schliefen 15 Menschen in Wohnungen über dem Lokal, ernsthaft verletzt wurde niemand.
Mehr lesenTeilweiser Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Schulverweigerung durch Eltern
Schicken Eltern ihr gerade eingeschultes Kind jahrelang über mehrere Schuljahre hinweg mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht zur Schule, kann ihnen das Sorgerecht in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten entzogen werden. In seinem solchen Fall liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Den angeblichen Willen des siebenjährigen Kindes hielt das Gericht insoweit für nicht maßgeblich.
Mehr lesenVerbraucherzentrale geht erneut gegen Energieversorger ExtraEnergie vor
Der Energieversorger ExtraEnergie GmbH hatte Ende Juli trotz Preisgarantie mit Preiserhöhungsschreiben für Aufregung gesorgt und wurde erfolgreich von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt. Nun gingen erneut Beschwerden gegen ExtraEnergie ein. Denn der Energieversorger legte den Widersprüche gegen die unzulässigen Preiserhöhungen als Kündigungserklärung aus und kündigte einen Belieferungsstopp an, wie die Verbraucherzentrale jetzt mitteilte.
Mehr lesenExperte: Noch viele Hürden für schottisches Unabhängigkeitsreferendum
Vor einer wegweisenden Gerichtsverhandlung sieht der britische Verfassungsexperte John Curtice noch viele Hürden im Ringen Schottlands um Unabhängigkeit. Von Dienstag an soll am obersten britischen Gericht darüber verhandelt werden, ob die schottische Regierung auch ohne Zustimmung aus London darüber abstimmen lassen darf, ob Schottland unabhängig werden soll. Aber selbst ein "Ja" des Gerichts ist laut Curtice noch nicht das letzte Wort.
Mehr lesenRussischer Oppositioneller Kara-Mursa gewinnt Vaclav-Havel-Preis
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, gestern in Straßburg. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
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