Freitag, 23.12.2022
Justizreform: Spaniens Verfassungsgericht bleibt bei Veto
Im Streit um die Reform der Richterwahl hat das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen. Die Richter hielten damit das bereits am Montag auf Antrag der konservativen oppositionellen Volkspartei PP ausgesprochene Veto gegen die Initiative der linken Regierung aufrecht. Dieser Eingriff in die Rechte des Parlaments war auf heftige Kritik gestoßen.
Mehr lesenBeschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf Bedienstete, die zum 29.11.2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt laut Verwaltungsgericht Koblenz weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Alimentationsprinzip.
Mehr lesenBAG-Richterin Regine Winter tritt in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31.12.2022 wird Richterin am Bundesarbeitsgericht Regine Winter in den Ruhestand treten. Winter, die vor ihrem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Sozialarbeit und Sozialpädagogik studiert hatte, war seit 2009 beim BAG tätig, zunächst im Vierten, zuletzt im Achten Senat.
Mehr lesenÄnderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
Heute treten Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.
Mehr lesenDonnerstag, 22.12.2022
Justizsenatorin will Reichsbürger-Richterin dauerhaft aus Dienst entfernen
Die Berliner Justiz hat verschiedene Schritte eingeleitet, damit die inhaftierte Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein darf. "Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem "Spiegel" (Donnerstag).
Sprachprüfung als Bedingung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig
Dänemark darf den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, nicht davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer erfolgreich eine dänische Sprachprüfung abgelegt hat. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt die Regelung gegen die Stillhalteklausel im Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei.
Mehr lesenKein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat aus EU-Recht keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen.
Mehr lesenLuxusschuh-Streit: Amazon kann für Markenrechtsverletzung haften
Im Streit mit dem Luxusschuh-Designer Louboutin um den Schutz geistigen Eigentums hat der Online-Riese Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Amazon könne unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden, teilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg mit.
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Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Freizeitgestaltung nicht absetzbar
Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, können nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies gilt laut Bundesfinanzhof selbst dann, wenn der Verein daneben noch andere Zwecke fördert. Im entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält.
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Verarbeitung von Fluggastdaten durch BKA rechtswidrig
Die Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie das Fluggastdatengesetz vorsieht, ist rechtswidrig. Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden fehlt sowohl für innereuropäische Flüge als auch für Flüge in Drittstaaten eine (grundrechtskonforme) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das BKA. Dafür seien Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nötig.
Mehr lesenKurzzeitvermietungen: Pflicht zu Steuervertreter-Benennung EU-rechtswidrig
Im Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien steht das Unionsrecht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat.
Mehr lesenKeine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler
Fremdfirmen, die von Versicherungen mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt werden, können vor Gericht keine Erstattungsansprüche gegen die Versicherungsnehmer geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat eine aktive Prozessstandschaft aus § 126 VVG abgelehnt. Die Ansprüche können nur von der Versicherung selbst oder im Wege der gewillkürten Prozessführungsbefugnis verfolgt werden.
Mehr lesenFrederike-Mordfall: Verdächtiger bleibt weiter auf freiem Fuß
Der Verdächtige im Frederike-Mordfall, gegen den nach dessen rechtskräftigem Freispruch vor 40 Jahren im Februar das Strafverfahren nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO wieder aufgenommen wurde, bleibt weiter unter Auflagen auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls vom Juli verlängert.
Mehr lesenGerechtfertigte Auslieferung eines EU-Bürgers an Drittstaat
Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe kann gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Dies ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs insbesondere dann der Fall, wenn der ersuchte Mitgliedstaat völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist und der Drittstaat der Vollstreckung der Strafe im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats nicht zustimmt.
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Heil will mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch sei wie die allgemeine Arbeitslosenquote, obwohl diese oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert seien.
Airline muss anderweitige Beförderung darlegen
Ein Luftfahrtunternehmen ist bei Verspätungen gehalten, Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anzubieten. Wenn dort Störungen auftreten, muss die Fluglinie laut Bundesgerichtshof gleichwohl eine anderweitige Beförderung darlegen. Nur so lasse sich beurteilen, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren.
Mehr lesenAserbaidschan soll Straßen-Korridor für kranke Armenier freigeben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan per einstweiliger Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschin-Korridor für kranke und notleidende Armenier freizugeben. Die aserbaidschanische Regierung müsse alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Durchreise von Obdachlosen oder schwerkranken Menschen zu gewährleisten.
Mehr lesenPaus begrüßt EU-Billigung der Lohntransparenz-Richtlinie
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich positiv über eine EU-Richtlinie geäußert, die künftig auch in deutschen Unternehmen für mehr Transparenz bei Gehaltsunterschieden zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Nun könnten Frauen endlich transparenter nachvollziehen, ob sie für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sagte Paus. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Mehr lesenVier Jahre Haft für Todesfahrt von Neumünster
Fast zwei Jahre nach der Todesfahrt von Neumünster, bei der im Januar 2021 drei Menschen starben, hat das Landgericht Kiel ein Urteil gefällt: Vier Jahre und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe für einen einschlägig vorbestraften 26-jährigen, der sich im Drogenrausch und ohne Führerschein ans Steuer gesetzt hatte, um Drogen zu beschaffen. Zugleich ordnete die Kammer die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Mehr lesenEvaluierungsbericht zum CO2-Speicherungsgesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.
