Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

Datenkontrolle durch Kfz-Hersteller in der Kritik

Ein Thema, das europäisches Recht betrifft, sei etwa der Umgang mit digitalen Daten, die Autos sammeln. Das aktuelle Monopol der Automobilindustrie über die Daten vernetzter Fahrzeuge müsse beendet werden, forderte etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bisher würden die Hersteller die Daten kontrollieren, die die Fahrzeuge produzieren, und sie geben sie "selbst dann nicht an Dritte weiter, wenn der Autofahrer das möchte". Der Verkehrsgerichtstag findet vom 25. bis 27.01.2023 in Goslar statt. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Redaktion beck-aktuell, 26. Januar 2023 (dpa).

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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Senioren und E-Scooter im Fokus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.01.2023, becklink 2025951

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