Ein Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen. Das hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Reederei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig Geimpfte an Bord lässt. Daher müsse diese dem Ehepaar den Reisepreis von rund 1.915 Euro nicht zurückerstatten, so das Gericht.

Der Föderationsrat hat die Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe heute in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren bereits Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. 

Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.

Immobilienkäufer bekommen vom Bundesgerichtshof voraussichtlich weitreichende Möglichkeiten, um trotz einer Gesetzesreform Mängel einklagen zu können. Es erscheine nicht sinnvoll, dass nur noch Eigentümergemeinschaften gegen Mängel an gemeinschaftlichem Eigentum vorgehen könnten, sagte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, am Freitag in Karlsruhe. Es wäre für Betroffene "extrem schlecht", wenn sie nicht auch einzeln wegen Mängeln klagen könnten. Es gehe um ein "ganz, ganz dringendes Problem für die Praxis", so die Richterin. Das Urteil will Brückner am 11. November verkünden.

Vorerst keine Haftstrafe, aber doch ein Schuldspruch: Ein Gericht in Simbabwe hat die vielfach preisgekrönte Autorin Tsitsi Dangarembga zu sechs Monaten auf Bewährung, ausgesetzt für fünf Jahre, verurteilt. Außerdem muss die Schriftstellerin eine Strafe von 70.000 simbabwischen Dollar (rund 200 Euro) zahlen, wie Dangarembgas deutscher Ehemann Olaf Koschke der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte.

Wegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.

Ein Polizeidienstbewerber mit der Tätowierung "Loyalty, Honor, Respect, Family" im gesamten oberen Rückenbereich ist charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Das Tattoo deute auf ein "archaisches und überkommenes Wertesystem" hin.

Die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt und eine Geldbuße verhängt. In dem entschiedenen Fall vermietete der Betroffene eine rund 53 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung für 810 Euro an seinen Cousin.

Die Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen. Mit der Neuregelung des Besoldungsgesetzes habe das Land den Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt.

Im Streit um milliardenschwere Schadensersatzforderungen von Anlegern nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche hat das Oberlandesgericht Celle im Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden, dass das Informationsverhalten von Porsche nicht grob unrichtig und nicht verwerflich war. Schadensersatzansprüche kommen danach nicht in Betracht.

Wer in fällige oder zukünftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, muss den Weg über den Gerichtsvollzieher gehen, um zu erfahren, wie es um die einzelne Forderung steht. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dem Schuldner per Antrag an das Vollstreckungsgericht aufgeben zu lassen, entsprechende Auskünfte abzugeben. Die Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung des Gesetzes sei eindeutig und entspreche dem gesetzgeberischen Willen.

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Laut Bundesgerichtshof kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden. Denn sie könne die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen.

Sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen an der Kasse ermöglicht wird, können auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterverfahren entschieden.

Liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt mit Gefahren für dieses verbunden ist, hat es Anspruch auf staatlichen Schutz. Wenngleich die Erziehung durch die Eltern vorrangig ist, besteht notfalls auch eine Verpflichtung zum Eingreifen des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Im äußersten Fall müsse er das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

Händler von Taschenmessern müssen im Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zur Herstellergarantie machen. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass der erste Zivilsenat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgen wird. Der BGH will seine Entscheidung am 10.11.2022 verkünden.

Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.