Großbritannien: Nach Brexit droht Streit um radikalen Bruch mit allen EU-Regeln

Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket "Retained EU Law Bill" stand zuletzt im britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.

Britische Regierung will tausende übernommene EU-Regelungen kappen

Den Plänen zufolge sollen zum Jahresende Tausende Gesetze, Regelungen und Standards auslaufen, die nach dem Brexit aus EU-Zeiten übernommen worden waren. Die Labour-Partei schlägt vor, die Deadline bis 2026 zu verschieben, um Arbeitnehmerrechte zu schützen. Außerdem hat die Oppositionspartei Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestellt, unter anderem Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen, zu Tiertransporten oder der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten. Bislang hat die Regierung einem BBC-Bericht zufolge 2.400 EU-Gesetze identifiziert, die nach dem Brexit übernommen wurden. Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1.000 neue Gesetze verabschiedet werden, um die Felder neu zu regeln.

Heftige Kritik auch aus den Reihen der Torys

Der konservative Brexit-Befürworter David Davis fürchtet, dass durch das Gesetz die Regierung zu sehr gestärkt und das Parlament geschwächt würde. Das Ziel der Brexiteers sei gewesen, "Westminster Macht zu geben, nicht Whitehall", sagte er der BBC mit Blick auf die Adresse verschiedener Regierungsinstitutionen. Umweltorganisation fürchten aufgrund der Regierungspläne eine erhebliche Schwächung von Umweltstandards und beim Naturschutz, etwa im Blick auf Wasserqualität, Luftverschmutzung, Chemikalien oder Energieeffizienz.

Redaktion beck-aktuell, 19. Jan 2023 (dpa).