Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter soll gesetzlich verankert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen sei insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, teilt das Ministerium mit. Damit solle die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.

Zwingender Berufungsausschlussgrund bei Zweifeln an Verfassungstreue

Niemand dürfe zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass die betreffende Person jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, so das Ministerium. Es solle ein zwingender Berufungsausschlussgrund bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue geschaffen werden ("Muss-Regelung"). Diese neue Regelung werde als neuer § 44a Abs. 1 DRiG vorgeschlagen.

Besetzung bei Berufung trotz zwingenden Ausschlussgrundes fehlerhaft

Konsequenz dieser "Muss-Regelung" sei, dass im Fall einer Berufung einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters trotz Vorliegens des Ausschlussgrundes das jeweils entscheidende Gericht im konkreten Einzelverfahren fehlerhaft besetzt ist. Dies würde – im Gegensatz zur bisherigen Sollvorschrift des § 44a Abs. 1 DRiG – zur Möglichkeit der Erhebung von Besetzungsrügen führen. Die fehlerhafte Besetzung eines Spruchkörpers stelle einen absoluten Revisionsgrund dar.

Zwingende Abberufung auch bei nachträglicher Erfüllung der Muss-Regelung

Eine zwingende Abberufung nach § 44b Abs. 1 DRiG soll auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des neuen § 44a Abs. 1 DRiG erst nach der Berufung eintreten. § 44b Abs. 1 DRiG ziele von seinem Wortlaut ("nachträglich") und seinem ursprünglichen Zweck auf Tatsachen aus der Vergangenheit ab. Um sicherzustellen, dass auch ein späteres Verhalten zur Abberufung führen muss, erfolge eine entsprechende Klarstellung in § 44b Abs. 1 DRiG.

Redaktion beck-aktuell, 18. Jan 2023.