Freitag, 23.9.2022
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht
Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.
Mehr lesenBindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts
Bemessungsentgelt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit ist mindestens das Entgelt, nach dem die Leistung zuletzt bemessen worden ist. Nicht entscheidend ist dabei laut Bundessozialgericht, ob diese frühere Bewilligung der Höhe nach rechtswidrig war. Dadurch werde bei Verlust der Beschäftigung unter anderem eine gewisse Leistungskontinuität sichergestellt.
Mehr lesenBundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen
Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.
Mehr lesenBeweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.
Mehr lesenAmpel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zu einer Reduzierung des Gasverbrauchs führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf.
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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.
Mehr lesenBesteigen eines Holzpolters erfolgt auf eigene Gefahr
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme verrutschen oder ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat. Der Verantwortliche müsse nur gegen die von einem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Gefahren, die beim Besteigen durch Menschen entstehen, müsse er nicht begegnen.
Mehr lesenDonnerstag, 22.9.2022
Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn
Die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn durch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Dass die Ausschreibung der Konzession durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreiberin des Flughafens erfolgt sei, obwohl diese selbst Bodenabfertigungsdienste am Flughafen erbringe, sei nicht zu beanstanden.
Mehr lesenDublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona
Die coronabedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat unterbricht nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach Ablauf der Frist sei dann der der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.
Mehr lesenEuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung
Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.
Mehr lesenUSA: Trump wittert nach Klage wegen Betrugs neue "Hexenjagd"
Nach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.
Mehr lesenAfA-Berechtigung für entgeltlichen Anteil an vermögensverwaltender GbR
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er Absetzung für Abnutzung (AfA) auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenSpanien: Salzwasserlagune wird erstes Ökosystem Europas mit Rechtspersönlichkeit
Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhalten. Das beschloss der Senat in Madrid mit großer Mehrheit, nachdem im April schon das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte. Nun kann jeder Bürger - auch wenn er nicht selbst betroffen ist - die Justiz wegen einer vermuteten Verletzung von Rechten der Lagune anrufen.
Mehr lesenZugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs
Ein Gericht darf davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist. Bei derartigen Verlusten reicht ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht aus, betont das Bundesverwaltungsgericht. Behörden seien verpflichtet, die Belege bis zum Abschluss des Verfahrens zu Beweiszwecken aufzubewahren.
Mehr lesenGrundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terrassenzuweg sorgen
Wer auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zur nachbarlichen Terrasse stürzt, kann hierfür vom Grundstückseigentümer kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz mit der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe versagt.
Mehr lesenAuslagen des Nebenklägers bei Rechtsmittelbeschränkung durch Angeklagten
Hat ein Angeklagter mit seiner nachträglich beschränkten Revision Erfolg, so können ihm dennoch die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof wandte eine für die erste Instanz vorgesehene Kostenregelung analog an und bestätigte damit die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte.
Mehr lesenUngarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig
Die ungarische Regelung, nach der im Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, verstößt laut Gerichtshof der Europäischen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asylbehörde hinsichtlich der Einschätzung der Gefahr für die nationale Sicherheit systematisch auf die nicht begründete Stellungnahme einer Fachbehörde stützt, sei ebenfalls unionsrechtswidrig.
Mehr lesenAmpel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor
Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt. Die junge Generation sei von aktuellen politischen Fragestellungen besonders betroffen, heißt es in der Begründung. Deutschland folgt damit einem EU-weiten Trend zur Absenkung des Mindestwahlalters.
Mehr lesenErnennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Im Auswahlverfahren habe es an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen der konkurrierenden Kandidaten gefehlt, weil die Beurteilung der ausgewählten Bewerberin fehlerhaft und damit nicht ausreichend aussagekräftig sei. Daher müsse das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.
Mehr lesenInternationale Justiz legt Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen vor
Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.
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