Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die ausscheidenden Richter Monika Hermanns und Peter Michael Huber zeichnete er mit dem Bundesverdienstkreuz aus. "Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie", so Steinmeier.

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch neue Richter im 2. Senat

Fetzer und Offenloch waren Mitte Dezember vom Bundestag gewählt worden. Beide seien "Spitzenjuristen aus Baden-Württemberg" und "bestens gerüstet" für die vor ihnen liegenden Aufgaben, sagte der Bundespräsident. Fetzer war zuletzt Vorsitzende des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Offenloch wirkte als Richter im 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Beide wechseln nun in den 2. Senat des höchsten deutschen Gerichts.

Redaktion beck-aktuell, 12. Januar 2023 (dpa).

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Bundestag beschließt Finanzspritze für ÖPNV und wählt neue Richter ans BVerfG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2023, becklink 2025724

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