Zwei neue Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er hat die bei­den Bun­des­rich­ter Rhona Fet­zer und Tho­mas Of­fen­loch zu Rich­tern am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­nannt. Die aus­schei­den­den Rich­ter Mo­ni­ka Her­manns und Peter Mi­cha­el Huber zeich­ne­te er mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz aus. "Ihre so un­ter­schied­li­chen Per­sön­lich­kei­ten waren ein gro­ßer Ge­winn für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und ein Glücks­fall für un­se­re De­mo­kra­tie", so Stein­mei­er.

Rhona Fet­zer und Tho­mas Of­fen­loch neue Rich­ter im 2. Senat

Fet­zer und Of­fen­loch waren Mitte De­zem­ber vom Bun­des­tag ge­wählt wor­den. Beide seien "Spit­zen­ju­ris­ten aus Baden-Würt­tem­berg" und "bes­tens ge­rüs­tet" für die vor ihnen lie­gen­den Auf­ga­ben, sagte der Bun­des­prä­si­dent. Fet­zer war zu­letzt Vor­sit­zen­de des 8. Zi­vil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs, Of­fen­loch wirk­te als Rich­ter im 6. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Beide wech­seln nun in den 2. Senat des höchs­ten deut­schen Ge­richts.

Redaktion beck-aktuell, 12. Januar 2023 (dpa).

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Bundestag beschließt Finanzspritze für ÖPNV und wählt neue Richter ans BVerfG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2023, becklink 2025724

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