Ein privater Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die gezahlten Erhöhungsbeträge jenen für die Alterungsrückstellung entsprechen. Deren Berechnung kann dem Bundesgerichtshof zufolge kein Vermögensnachteil sein, der auf der Prämienanpassung und der rückabzuwickelnden Prämienzahlung beruht. Die Darlegungs- und Beweislast liege beim Versicherer.

Die Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums führt Verbraucher in die Irre, wenn sich aus der Werbung die Bezugsgröße nicht eindeutig ergibt. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Vergleichs- und Verkaufsplattform eine entsprechende Werbung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Das Urteil ist nicht rechtkräftig.

Wer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt, aber die für die Entscheidung wesentlichen Unterlagen erst einreicht, wenn der Rechtsstreit bereits beendet ist, geht leer aus. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine rückwirkende Bewilligung zwar grundsätzlich möglich ist. Das gehe aber nur dann, wenn der Antrag vollständig und formgerecht so rechtzeitig eingereicht worden sei, dass er noch vor Ende der Instanz beschieden werden kann.

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden war.

Teil des inzwischen in Kraft getretenen achten Sanktionspakets, das die Europäische Union in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete gegen Russland verabschiedet hat, ist auch ein Verbot der Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Verboten sei die Rechtsberatung in nichtstreitigen Angelegenheiten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Es hat entschieden, dass ihrem Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein querschnittsgelähmter Mann ein Hilfsmittel begehrt, um sich auch weiterhin aktiv fortbewegen zu können. Auf einen billigeren Elektrorollstuhl wollte er sich nicht verweisen lassen.

Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden vom Freitag sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland durch einen Sonderberichterstatter. 17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland. Sechs stimmten dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. "Dieser Schritt war überfällig", sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

Wer öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, kann auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel zitiert werden. Solange die Zitate richtig sind und nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um bezahlte Äußerungen handelt oder der Äußernde das Produkt unterstützt, erwirbt dieser keinerlei Unterlassungsansprüche – auch dann nicht, wenn sein Name ohne seine vorherige Kenntnis genutzt wird.

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

Bricht ein Dienstherr das Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich ab, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und gab dem Eilantrag einer Bewerberin statt. Es sei in dem Fall von der Antragsgegnerin nicht ausreichend dargelegt worden, aus welchem Gründen von der Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde, teilte das Gericht mit.

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Der Erlass sieht zudem eine Begnadigung aller auf Bundesebene wegen Marihuana-Besitzes Verurteilten vor.

Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Wohnungsknappheit und explodierende Energiekosten verschärfen das Problem für Sozialhilfeempfänger. Doch bei der Frage, wann von den Behörden zu erstattende Unterkunftskosten noch angemessen sind, konnte das Bundessozialgericht noch nicht sonderlich weiterhelfen: Gestern verwies es einen solchen Fall zurück an die Vorinstanz – allerdings mit ein paar deutlichen Hinweisen.

Im juristischen Tauziehen zwischen Twitter und dem Tech-Milliardär Elon Musk zeichnet sich eine wochenlange Verlängerung ab. Das Gerichtsverfahren zwischen Twitter und Musk wurde von der zuständigen Richterin bis zum 28.10.2022 ausgesetzt. Wenn der Tesla-Chef bis dahin die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen Prozess im November einstellen.

Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Unzureichend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe, betont der Bundesgerichtshof. Der Schriftsatz müsse sich einer bestimmten Person zuordnen lassen, die Verantwortung für den Inhalt übernommen habe.

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.