Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.
Staatsanwaltschaft: Zuständigkeit fraglich
Er entschied damals, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken tragen müssten. Die Entscheidung war bundesweit diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen vor, als Familienrichter damit willkürlich einen Beschluss erlassen zu haben. Sie erhob Anklage gegen ihn. Fraglich ist aus Sicht der Anklagebehörde seine Zuständigkeit.
Richter kann noch Beschwerde einlegen
Gegen die vorläufige Suspendierung kann der Amtsrichter nun Beschwerde beim Dienstgerichtshof für Richter am Thüringer Oberlandesgericht in Jena einlegen. Bis zum Mittwochmorgen war den Angaben nach noch keine Beschwerde eingegangen.
Redaktion beck-aktuell, 25. Januar 2023 (dpa).
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