Ein Mann und eine Frau, die einen unter Drogen und Alkohol stehenden Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Weiden in der Oberpfalz wegen Aussetzung mit Todesfolge verhängten Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren bestätigt. Die Verurteilung beruhe nicht auf Rechtsfehlern, so das Gericht. Ein weiterer Beteiligter hatte bereits eine Bewährungsstrafe akzeptiert.

Einer Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück steht nach coronabedingter Betriebsschließung keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Minden müsse die Absonderung eines Arbeitnehmers ursächlich für den Verdienstausfall sein. Wegen der Betriebsschließung hätte der Mitarbeiter in dem Fall aber auch ohne Absonderung nicht arbeiten können.

Der Finanzausschuss hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und Gastronomie beschlossen. Auch Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie sollen verbessert werden. Vorgesehen sind zudem die Weiterführung der ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel sowie die Verlängerung von Umsatzsteuerermäßigungen. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt.

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. Das Landgericht München I hat demnach die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager unverändert zugelassen. Der Hauptvorwurf gegen die Geschäftsleute ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" in geänderter Fassung angenommen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zu den beschlossenen Änderungen gehöre die Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters um ein Jahr.

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn lediglich eine aufgezeichnete Zeugenvernehmung abgespielt wird, betonte der DAV am Mittwoch. Prozessökonomische Erwägungen müssten gegenüber dem Fair-Trial-Grundsatz hintanstehen, heißt es in der Mitteilung.

Der private TV-Sender Bild hätte am Abend der Bundestagswahl keine Live-Ausschnitte einer zeitgleich laufenden ARD-Wahlsendung ausstrahlen dürfen. Dies stellt das Kammergericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar. Es habe der ARD mit seiner Entscheidung mehr Ansprüche zugesprochen, so das KG, als dies die Vorinstanz getan hatte. Gegen die Entscheidung im Eilverfahren sei kein Rechtsmittel gegeben.

Ein Kläger kann in einer "Diesel-Sache" seinen ursprünglichen Feststellungsantrag nicht erst im Revisionsverfahren auf den sogenannten großen Schadenersatz konkretisieren. Laut Bundesgerichtshof fehlte ihm das Feststellungsinteresse bereits in der Berufungsinstanz, worauf er auch hingewiesen wurde. Dieser Mangel könne jedenfalls in der Revisionsinstanz nicht mehr "geheilt" werden.

Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen entschieden und das Urteil der Vorinstanz geändert. Anderenfalls hätte ein Pflegekind Anspruch sowohl auf Vollwaisenrente als auch auf Unterhalt gegen die leiblichen Eltern, was dem gesetzgeberischen Willen widerspräche.

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22.07.2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt sie insgesamt 99% von Uniper. Die Maßnahme dient der Sicherung der Energieversorgung, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt. Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und laut BMWK eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung.

Können geplante Zeugenvernehmungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nicht stattfinden, kann auch die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt. Der Bundesgerichtshof betont, dass in solchen Fällen auch das Recht des Angeklagten auf eine zügige Behandlung der Sache gegen einen Neubeginn spricht. Ein Feueralarm hatte hier den geplanten Ablauf der Sitzung durcheinandergebracht.

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof deutete der Vorsitzende Richter gestern an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben. Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13.12.2022 verkündet werden (Az.: II ZR 9/21 und andere). "Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen" ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat gestern drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der Kläger habe das unbebaute Wiesengrundstück nur gekauft, damit es als "Sperrgrundstück" die bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes Lützerath verhindere. Dieses Vorgehen wertete das VG als unzulässige Rechtsausübung.

Mit seiner Entscheidung zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof gestern für die Speicherung von Telekommunikationsdaten klare Leitplanken aufgestellt. Eine Speicherung der IP-Adressen ist dem Urteil zufolge möglich – allerdings nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Der EuGH schiebt der Vorratsdatenspeicherung also keinen endgültigen Riegel vor. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht neben einem höheren Bundeszuschuss auch höhere Beiträge der Versicherten sowie Einsparungen vor. Leistungskürzungen soll es nach Angaben der Regierung aber nicht geben.

Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Eine solche Steuer sei mit der bundesrechtlich geregelten Rennwetten- und Sportwettensteuer gleichartig, so das Gericht. Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschließen.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem ein Rechtsreferendariat in Teilzeit möglich macht. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) zufolge sollen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die familiäre Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht in der Lage sind, sich mit voller Arbeitskraft dem Vorbereitungsdienst zu widmen, entlastet werden.

Verkehrsdaten dürfen auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs – wie etwa von Insidergeschäften - dienen soll. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein Beschwerdegericht kann die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen. Der Tatrichter habe das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast finden dabei keine Anwendung, bestätigt der Bundesgerichtshof.