Früherer FPÖ-Chef Strache in Korruptionsprozess freigesprochen

In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am 10.01.2023 einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.

Freispruch im Wiederholungsverfahren

Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Heute argumentierte dann auch die Richterin des Landesgerichts Wien, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Es sei nicht erwiesen, dass Strache von der Spende gewusst habe, bevor seine damals noch oppositionelle FPÖ-Fraktion im Parlament die Novellierung des Gesetzes beantragte. Sowohl Strache als auch der Klinik-Besitzer wurden freigesprochen. 

Ermittlungen gegen Strache gehen weiter

In einem weiteren Verfahren wurde Strache im vergangenen Juli vom Vorwurf freigesprochen, dass er als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden einem Unternehmer einen Aufsichtsratsposten verschafft habe. Die Vorwürfe gegen den rechten Politiker wurden 2019 durch die Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos ausgelöst, in dem Strache darüber gesprochen hatte, wie Unternehmen an parteinahe Vereine spenden und dadurch Einfluss gewinnen könnten. Weitere Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft gegen Strache und Politiker der konservativen Kanzlerpartei ÖVP sind noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Verfahren haben Strache nach eigenen Angaben an den Rand des finanziellen Ruins getrieben.

Redaktion beck-aktuell, 10. Januar 2023 (dpa).