Zuschlag für Maskenlieferung erhalten
Der Hauptangeklagte, ein vielfach vorbestrafter Kfz-Händler, war nach Angaben des Vorsitzenden der Strafkammer zusammen mit einem Geschäftspartner auf eine sogenannte Open-House-Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums aufmerksam geworden. Demnach erklärte das Ministerium im Frühjahr 2020, für jede gelieferte FFP2-Maske 2,50 Euro und für jede OP-Maske 16 Cent zu zahlen. Die beiden inzwischen 31 und 32 Jahre alten Angeklagten boten die Lieferung von 20 Millionen FFP2- und drei Millionen OP-Masken an – und bekamen den Zuschlag.
Geschäftspartner ohne jegliche Expertise
Zu dem Zeitpunkt hätten sie weder über Masken, noch finanzielle Mittel oder Kontakte zu Lieferanten verfügt, sagte der Vorsitzende Richter Kai-Alexander Heeren. Auch Expertise habe ihnen gefehlt. Dennoch hätten sie die Masken aus China beschafft und geliefert. Das Bundesgesundheitsministerium habe 109 Millionen Euro gezahlt, davon 17 Millionen an Umsatzsteuer.
Vorsteuern auf Umsatzsteuer nicht entrichtet
Nach dem Erhalt des Geldes hätten der Hauptangeklagte, sein Geschäftspartner und sein 23 Jahre alter Bruder die fälligen Vorsteuern auf die Umsatzsteuer nicht bezahlt und das Geld stattdessen in Autos und andere Dinge investiert. Dem befreundeten 46 Jahre alten Anwalt schenkten sie ein Luxusauto, wofür dieser keine Schenkungssteuer entrichtete. Als die Angeklagten von einem Strafverfahren erfuhren, versuchte der 31 Jahre alte Steuerberater, für sie falsche Rechnungen beim Finanzamt einzureichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
