Ein Gericht in Moskau hat die Schließung der zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt und damit dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung stattgegeben. Dieses hatte der ältesten Bürgerrechtsorganisation des Landes vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.
Helsinki-Gruppe will Einspruch einlegen
Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa war bis zu ihrem Tod 2018 Vorsitzende der Gruppe. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe verfolgt. Später ließ der behördliche Druck zunächst nach, ist in den letzten Jahren allerdings wieder gestiegen. Auch viele andere Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsvereinigungen beklagen politische Verfolgung durch die russische Justiz. Die Helsinki-Gruppe kündigte an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.
Redaktion beck-aktuell, 26. Januar 2023 (dpa).
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