Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

Das Kündigungsverbot im Mutterschaftsgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden.

Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien - und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) haben erneut Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt.

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation vom Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programm-Betreibers fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Matratzenhersteller und Amazon klargestellt.

Ein Gericht in Moskau hat die Schließung der zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt und damit dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung stattgegeben. Dieses hatte der ältesten Bürgerrechtsorganisation des Landes vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die Umbenennung der nach Paul von Hindenburg benannten Hindenburgstraße in Hannover ist nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Berufungszulassungsantrag der erstinstanzlich unterlegenen Anwohner abgelehnt. Der Stadtbezirksrat sei für die Umbenennung zuständig gewesen. Außerdem sei die auf sachlichen Gründen beruhende Umbenennung verhältnismäßig und den Klägern zumutbar.

Experten haben bei der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes angemahnt. Der Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien müsse effektiver werden. Umweltschutzverbände sehen dagegen umwelt- und artenschutzrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt.

Gut vier Monate nach den Fußball-Krawallen von Nizza ist ein Fan des Bundesligisten 1. FC Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Richterin attestierte dem geständigen Angeklagten (36) am Mittwoch vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach zwar "glaubhafte Reue", zweifelte aber an seiner Beteuerung, sich "von der Szene gelöst" zu haben.

Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem ehemaligen Spitzenschiedsrichter Manuel Gräfe einen Betrag von 48.500 Euro zugesprochen.

Schweizer Uhren werden gern kopiert, weil sie weltweit gefragt sind. Mit Fälschungen bekannter Uhrenmarken wie Rolex, Breitling oder Patek Philippe verdienen kriminelle Banden Milliarden. Dagegen kämpft der Schweizer Uhrenindustrieverband FH. Allerdings würden für jeden Hersteller oder Händler, dem das Handwerk gelegt werde, gleich drei neue am Horizont auftauchen, sagt Fachjournalist Thomas Gronenthal.

Der Rat der Europäischen Union muss Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Die Vorläufigkeit der Arbeiten allein rechtfertige keine Verweigerung des Zugangs.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, werde die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

Wegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter haben jüdische Studenten und die Organisation Hate Aid den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht verklagt. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilten die European Union of Jewish Students und Hate Aid am Mittwoch in Berlin mit.

Der Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.

Wegen dem Mord an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter muss ein Mann aus Berlin-Marzahn lebenslänglich ins Gefängnis. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Revision des Angeklagten gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin verworfen. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, so der BGH. Damit ist die Entscheidung des LG rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bestätigt. Wie der BGH am Mittwoch mitteilte, hat er die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Das zuvor ergangene Urteil des Erfurter Landgerichts ist damit rechtskräftig. Dieses hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Tritt ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen im Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten ab und übereignet der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück, so können dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugute kommen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass dies selbst dann gilt, wenn er selbst bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war.