Kritiker sehen demokratische Gewaltenteilung bedroht
Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt durchlaufen Gesetzesvorhaben drei Lesungen. Seit Wochen gehen in Israel regelmäßig Zehntausende gegen die Pläne auf die Straßen. Kritiker sehen die angekündigten Schritte als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch Israels. Israels Regierung - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil eine schriftliche Verfassung in Israel fehlt, kommt dem Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Justizumbau Thema bei Besuch Buschmanns in Israel?
Für Justizminister Marco Buschmann (FDP), der heute zu einem zweitägigen Besuch nach Israel reist, stehen auch Treffen mit seinem Amtskollegen Jariv Levin, der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Chajut auf dem Programm. "Gegenstand der Gespräche sind rechtspolitische Themen, die in Israel und Deutschland aktuell diskutiert werden", hieß es vom Ministerium.
