Mittwoch, 25.1.2023
Verkehrsgerichtstag in Goslar: Senioren und E-Scooter im Fokus
Ab heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.
Mehr lesenGrundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft maßgebend
Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.
Mehr lesenNotarsenate zuständig für Streit um Überprüfung nach Geldwäschegesetz
Soll die Amtsführung eines Notars im Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden, sind die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Zusammenhang mit den berufsrechtlichen Pflichten die Zuweisung an die sachnäheren Gerichte rechtfertigt.
Mehr lesenUmstrittener Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil vorerst suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.
Mehr lesenRussland wegen Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter in Straßburg gestern. Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Präsident Wladimir Putin hat aber bereits angekündigt, Urteile des EGMR nicht anzuerkennen.
Mehr lesenNormenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbandes BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München gekippt. Dieser hatte den Normenkontrollantrag im Dezember 2020 mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt.
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Dienstag, 24.1.2023
AfD-Organklage zu Gesetzgebungsprozess bei Parteienfinanzierung erfolglos
Die AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrer separaten Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gescheitert. Die gestellten Anträge seien mangels Antragsbefugnis unzulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mehr lesenBGH verlangt von OLG Referenzzinssatz für Prämiensparverträge
Der Bundesgerichtshof hat erneut den Revisionen eines Verbraucherschutzverbands im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse stattgegeben. Das vorinstanzlich mit der Klärung der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln befasste Oberlandesgericht Dresden habe es in seinem Musterfeststellungsurteil versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen.
Ute Geisenberger wird Richterin am BFH
Ute Geisenberger, die zuvor am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig war, ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Geisenberger wurde danach dem VIII. Senat zugewiesen, der im Wesentlichen für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständig ist.
Mehr lesenBeA-Benutzungspflicht auch bei Möglichkeit der Niederschrift
Wird eine Beschwerde in Familiensachen von einem Rechtsanwalt schriftlich eingereicht, muss er dem Gericht das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln. Die Mandantin hatte laut Bundesgerichtshof die Wahl, die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zur Niederschrift einzureichen oder über den Anwalt per beA übermitteln zu lassen. Einen anderen formwirksamen Weg gebe es nicht.
Mehr lesenKeine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt
Grundstückseigentümer,
deren Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beeinträchtigt wird, hier durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 cm, haben keinen Anspruch auf eine
Entschädigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. § 39 Abs. 2
Satz 1 LStrG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Entschädigung
in solchen Fällen verzichtet.
Antragsrecht von Hinterbliebenen im Abänderungsverfahren
Verstirbt der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs, richtet sich das Abänderungsverfahren gegen die Erben, die dann als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann es auch durch Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden. Denn diese treten bei Antragstellung in die Rechtsstellung des "überlebenden Ehegatten" ein.
Mehr lesenEGMR verurteilt Litauen wegen Verbots eines Märchenbuchs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, weil das Land gegen ein Märchenbuch mit homosexuellen Hauptfiguren vorgegangen ist. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Autorin sei in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden, teilten die Richter in Straßburg mit.
Mehr lesenÖsterreich: Freispruch für René Benko in Korruptionsprozess
Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Es sei nicht erwiesen, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.
Mehr lesenAnhebung der "absoluten Obergrenze" für staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und damit nichtig ist. Damit gelte wieder die alte Gesetzesgrundlage für die Parteienfinanzierung. Was das konkret für schon ausgezahlte Gelder heißt, blieb zunächst offen.
Mehr lesenBeschleunigungsgesetz stößt bei Experten auf Kritik
Das von der Bundesregierung mit Blick auf die Energiewende geplante Gesetz zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist gestern bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages auf viel Kritik gestoßen. Sachverständige aus der Richterschaft meldeten grundsätzliche Zweifel an, ob sich im gerichtlichen Verfahren überhaupt eine relevante Beschleunigung erreichen lässt.
Mehr lesenBrandenburg: Organstreit zu Corona-Untersuchungsausschuss überwiegend unzulässig
Der Untersuchungsausschuss (UA 7/1) zur Krisenpolitik der brandenburgischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 hatte fünf Beweisanträge von drei Ausschussmitgliedern, die der AfD angehören, abgelehnt. In einem Organsteitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht hatte nur ein Antrag gegen die Ablehnung eines Gutachters Erfolg.
Mehr lesenMontag, 23.1.2023
"Aufbruch Leverkusen"-Mitglieder voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, da dieser als rechtsextremistisch einzustufen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt.
Mehr lesenSlowakei: Verfassungsreferendum wegen zu niedriger Beteiligung ungültig
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. Wie die staatliche Wahlkommission gestern bekannt gab, nahmen nur 27,25% statt erforderlicher 50% teil. Die Opposition erstrebte eine Verfassungsänderung, um in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.
Mehr lesenBRAK befürwortet Gesetzentwurf zur Ausgestaltung von Online-Gerichtsverfahren
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will die Ausgestaltung von Online-Gerichtsverfahren voranzutreiben. Ende letzten Jahres hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik vorsieht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen grundsätzlich. Der vorgelegte Entwurf enthalte allerdings auch einige verbesserungsfähige Regelungen.
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