Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission.
Auch Deutschland bereits verurteilt
Griechenland ist nicht das erste EU-Land, das in einem solchen Fall verurteilt wurde. Auch Frankreich und Deutschland wurden in der Vergangenheit vom EuGH gerügt, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten wurden. Die Werte seien von 2010 bis 2016 in 26 deutschen Städten "systematisch und fortdauernd" überschritten worden, hieß es damals.
Feinstaub birgt hohe Gesundheitsrisiken
Wissenschaftler warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen von schlechter Luft. Wer viel Feinstaub einatmet, hat Experten zufolge ein erhöhtes Risiko für Herzprobleme, Schlaganfälle und Lungenerkrankungen. Erst im November war ein Bericht der EU-Umweltagentur (EEA) zu dem Ergebnis gekommen, dass im Jahr 2020 in den 27 EU-Ländern geschätzt 240.000 Menschen an den Folgen von Feinstaubbelastung starben. In Deutschland belief sich die Zahl der geschätzten Todesfälle auf 28.900.
EuGH, Urteil vom 16.02.2023 - C-633/21
Redaktion beck-aktuell, 16. Februar 2023 (dpa).
Zum Thema im Internet
Der Volltext des EuGH-Urteils ist auf den Seiten der europäischen Justiz in französischer Sprache verfügbar.
Aus der Datenbank beck-online
EuGH-Generalanwalt, Qualität der Umgebungsluft, Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit, Überschreitung, Luftqualitätspläne, Staatshaftung, BeckRS 2022, 9861
EuGH, EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften, ESG 2022, 170
EuGH, Unionsrechtswidrige deutsche Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxid, NJW 2021, 2637 (m. Anm. Schink)
EuGH, Verstoß gegen Luftqualitäts-Richtlinie, ZUR 2015, 33
Aus dem Nachrichtenarchiv
Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.12.2022, becklink 2025772
