Regierungskritischer Blogger festgenommen

An Bord befanden sich auch der regierungskritische belarussische Blogger Roman Protassewitsch, Mitgründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, und seine damalige Freundin Sofia Sapega. Beide wurden nach der Landung festgenommen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen, etwa Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

EuG: Sanktionen sind verhältnismäßig

Das Staatsunternehmen Belaeronavigatsia, zuständig für den belarussischen Luftraum, klagte gegen diesen Sanktionsbeschluss, hatte damit aber nun keinen Erfolg. Belaeronavigatsia habe wissen müssen, dass es mit dieser Aktion zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus beitragen werde, teilten die Richter mit. Die Sanktionen seien auch nicht unverhältnismäßig, da sie aufgrund der anhaltenden Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus erlassen worden seien. Gegen die Entscheidung kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.