Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gibt auf Anfrage des 4. Senats seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden dürfe, wenn der verbleibende Verwaltungsakt "für sich genommen" rechtmäßig sei. Die isolierte Anfechtungsklage bietet aus Sicht des 4. Senats gerade den Vorteil, den Prüfungsumfang auf die Nebenbestimmung und ihre Trennbarkeit vom Verwaltungsakt beschränken zu können. 

Ein Bürgermeister, der Maklerprovisionen durch einen Eigenbetrieb ohne schriftliche Verträge anweist, ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sein Handeln aufgrund der irrigen Annahme erfolgt, dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung genügt. In einem solchen Fall liege keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Liefern Passagen aus einem Aufklärungsbogen Anhaltspunkte dafür, dass das Operationsrisiko gegenüber dem Patienten verharmlost wurde, muss dem Vortrag nachgegangen werden, wie der Bundesgerichtshof betonte. Es stelle einen Gehörsverstoß dar, wenn ein Gericht sich nicht mit dem zentralen Vortrag einer Partei beschäftige.

Nach einer aufsehenerregenden Straßenblockade in Schweden sind zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Alter zwischen 25 und 70 Jahren wegen Sabotage sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei verurteilt worden. Sie erhalten überwiegend Bewährungsstrafen, einige müssen auch Geldstrafen zahlen. Ins Gefängnis muss keiner von ihnen. Gegen das Urteil kann bis zum 14.11.2022 Berufung eingelegt werden, teilte das Amtsgericht Solna am Montag mit.

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße an. Zu diesem Zweck wurde diese zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr temporär voll gesperrt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern in einem Eilverfahren, dass die Sperrung rechtswidrig sei.

Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem kürzlich ergangenen Eilverfahren.

Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei frühere deutsche Soldaten im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitmischen - für die gescheiterten Pläne sind die beiden Männer am Montag in Stuttgart zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. War das jetzt kaltblütig und geschäftstüchtig? Oder schlicht naiv? Und warum wird der Krieg zunehmend zum Geschäft? Fragen, die mit dem Fall einhergehen.

Die 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" beziehungsweise deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021. Laut OLG Köln war die Live-Weitersendung auch unter Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich.

Das Amtsgericht Recklinghausen hat das Testament des 2019 verstorbenen langjährigen Schalke-Managers Rudi Assauer für ungültig erklärt. Er sei bei der Unterzeichnung im Jahr 2012 angesichts seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig gewesen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Wird der Beschluss rechtskräftig, steht nicht nur der in dem Testament als Alleinerbin vorgesehenen Tochter, sondern auch der zweiten Tochter Assauers die Hälfte des Erbes zu.

Manfred Born sowie Christoph Karczewski. Brückner bekam den Vorsitz des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen übertragen, Born den des II. Zivilsenats und Karczewski den des IV. Zivilsenats.

Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf andere Aspekte als die von den Parteien erwarteten, verletzt dies nicht zwingend den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Bundesgerichtshof hält eine Anhörungsrüge für unbegründet, wenn das Argument bereits Gegenstand des Verfahrens war. Dann könne man nicht davon sprechen, dass die Argumentation völlig neu und für die Parteien überraschend gewesen sei.

Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

Bezieher von SGB-II-Leistungen haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, ist gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. In einem Interview mit der "Deutschen Richterzeitung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wichtig, dass die Ampelkoalition den Regelungsspielraum ausschöpft, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen eröffnet hat."

Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. Laut Bundesgerichtshof ist der Anwalt grundsätzlich für die technische Infrastruktur verantwortlich, bei Übergangsproblemen liege aber ein Verschulden des Mandanten fern. Technische Probleme müsse der Verteidiger unabhängig davon unverzüglich glaubhaft machen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bleibt lebenslang in Haft. Sie ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da Zschäpe weder dargetan habe noch es aus sich heraus ersichtlich sei, dass sie in ihren Grundrechten verletzt ist.

Wegen Missachtung des US-Kongresses ist der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 6.500 US-Dollar (rund 6.645 Euro) zahlen. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 06.01.2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Weil sie sich mit Corona-Tests, die es nie gab, über 400.000 Euro erschlichen haben, müssen zwei Teststellenbetreiber für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am Freitag einen 34-Jährigen wegen Betrugs zu vier Jahren und zwei Monaten, seinen 31 Jahre alten Mittäter zu drei Jahren und fünf Monaten Haft. Eine 33 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Ausgestaltung des SWR-App-Angebots "Newszone" ist dem Landgericht Stuttgart zufolge in einem konkreten Fall zu textlastig und damit presseähnlich gewesen. Sie habe damit den Vorgaben des Medienstaatsvertrags der Bundesländer widersprochen. Das Gericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender, gegen den 16 Verlage geklagt hatten. 

Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte, hat es in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Jungen ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu der außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint.