Donnerstag, 15.12.2022
Heil kündigt praxistaugliche Arbeitszeitreform an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. “Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen“, sagte Heil heute der “Rheinischen Post“. “Es geht nicht darum, die Stechuhr wieder einzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten.“
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt stärkt UEFA und FIFA in Super-League-Streit
Ein Gutachten des Generalanwalts Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super League. Die Super League dürfe zwar ihre eigene Fußball-Liga starten, könne dann aber nicht mehr parallel an den Verbands-Wettbewerben – wie zum Beispiel der Champions League – ohne Erlaubnis der beiden Verbände teilnehmen.
Mehr lesenBSG präzisiert Anforderungen an innovative Behandlungsalternativen
Das Bundessozialgericht hat erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Den konkreten Streitfall hat es für weitere notwendige Feststellungen zurückverwiesen.
Mehr lesenAusnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
Einem Steuerberater kann eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilt werden, eine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter zu betreiben. Dies gelte zumindest dann, wenn keine konkrete Gefährdung von Berufspflichten zu erwarten sei, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, ließ aber die Revision zu.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Demokratiefördergesetz
Die Bundesregierung will Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, künftig besser unterstützen. Das Kabinett hat daher den Entwurf des Demokratiefördergesetzes beschlossen. Der Bund erhält damit erstmals eine gesetzliche Grundlage, um eigene Maßnahmen durchzuführen.
Mehr lesenBVerfG bestätigt Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) anzugeben, verletze das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten.
Mehr lesenWeitere Klagen gegen Feste Fehmarnbeltquerung erfolglos
Die zuständige Planfeststellungsbehörde durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung der Riffe werde hinreichend dadurch ausgeglichen, dass an anderer Stelle in der Ostsee neue Riffe geschaffen würden, betonte das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenMittwoch, 14.12.2022
Twitter muss bei Ehrverletzungen auch kerngleiche Äußerungen entfernen
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter kann im Streit um Falschaussagen auf Twitter vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen überwiegenden Erfolg verzeichnen. Das US-Unternehmen hätte die Verbreitung diverser Kommentare unverzüglich unterlassen müssen. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern müsse Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt, so das Gericht am Mittwoch.
Bundesregierung legt Jahresbericht 2021 für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vor
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Danach ist der Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung gestiegen. Der Bürokratiekostenindex, der die Bürokratiekosten für die Wirtschaft messe, sei hingegen auf einem Tiefststand, so das Justizministerium.
Mehr lesenBundesfinanzministerium muss weitere Dokumente an Attac herausgeben
Im Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einer Klage der Organisation teilweise stattgegeben. Es handelt sich bei den Unterlagen um Teile der Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Mehr lesenHinweisgeber-Gesetz: Meldungen zu mangelnder Verfassungstreue
Über das geplante "Whistleblower-Gesetz" der Bundesregierung soll voraussichtlich noch diese Woche im Bundestag in leicht veränderter Form abschließend beraten werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Neu ist etwa, dass Hinweisgeber "Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", melden können – auch wenn es sich nicht um Straftaten handelt.
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Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es handele sich um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber dem Verbraucher. Die beklagte Bank müsse daher die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung verlangt wurden, unterlassen.
Mehr lesenBiden unterzeichnet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen
US-Präsident Joe Biden hat ein Bundesgesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet. "Dieses Gesetz und die Liebe, die es schützt, schlägt den Hass in all seinen Formen", sagte Biden bei einer Feier anlässlich der Unterzeichnung vor dem Weißen Haus am Dienstag. Der US-Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Es gilt als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung.
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EU-Kommission bescheinigt USA gleichwertigen Datenschutz
Nach Ansicht der Europäischen Kommission gewährleisten die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Die Brüsseler Behörde hat nach Prüfung des neuen US-Rechtsrahmens am Dienstag den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für den transatlantischen Datenschutzrahmen vorgelegt. Die EU-Staaten müssen der Empfehlung der EU-Kommission allerdings noch zustimmen.
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Verstoß eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
Ein Schiedsspruch ist nicht nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterworfen, sondern kann bei Verstoß gegen elementare Regeln der Wettbewerbsfreiheit laut Bundesgerichtshof vollumfänglich überprüft werden. Der Kartellsenat hob eine Entscheidung des Schiedsgerichts als wettbewerbswidrig auf, mit der eine Steinbruchbetreiberin zur Herausgabe ihrer Betriebsfläche verurteilt worden war. Die Entscheidung müsse vollumfänglich überprüfbar sein, um das elementare öffentliche Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.
Mehr lesenRestvergütung nach vorzeitiger Kündigung bei nicht abgeschlossener Planungsgrundlage
Bei einer vorzeitigen Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, werden grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären. Andernfalls würde der Unternehmer laut Bundesgerichtshof Vorteile ziehen, die gesetzlich nicht geschuldet sind.
Mehr lesenProzess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen und Applaus
Applaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl islamistisch motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am Dienstagabend in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert.
Entlastungen auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen geplant
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. "Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Universität muss ausländische Prüfungsleistung nicht anerkennen
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die streitgegenständliche Regelung verstößt nach Ansicht des Gerichts nicht gegen EU-Recht.
Mehr lesenMusterverfahren: Waldorfschule bekommt nicht mehr Geld für Personal
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden, dass einem Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt, kein höherer Zuschuss zur Finanzierung der Schule zusteht. Der Verein hält die für den streitigen Zeitraum geltenden Regelungen zur Höhe der Personaldurchschnittskosten an freien Schulen für rechtswidrig. Das OLG bestätigte diese Ansicht – anders als noch die Vorinstanz – nicht.
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