Be­schrän­kung auf be­stimm­te Ein­weg-Plas­tik­pro­duk­te greift zu kurz

Meh­re­re Ex­per­ten ver­tra­ten die Auf­fas­sung, der Ge­setz­ent­wurf, dem­zu­fol­ge Her­stel­ler von Pro­duk­ten aus Ein­weg-Plas­tik künf­tig eine jähr­li­che Ab­ga­be in einen zen­tra­len Ein­weg­kunst­stoff-Fonds ein­zah­len sol­len, grei­fe zu kurz. Die Be­schrän­kung auf be­stimm­te Ein­weg-Plas­tik­pro­duk­te wie etwa To-Go-Be­cher, leich­te Tra­ge­ta­schen, Feucht­tü­cher, Luft­bal­lons und Ta­bak­fil­ter sei mit Blick auf die Müll­ver­mei­dung nicht ziel­füh­rend, da Her­stel­ler schnell auf an­de­re Ma­te­ria­li­en - wie etwa Bam­bus – um­schwen­ken wür­den. Ziel müsse al­ler­dings die Ver­rin­ge­rung aller Ein­weg­pro­duk­te sein, un­ab­hän­gig von ihrer Ma­te­ri­al­be­schaf­fen­heit. Um­welt­ver­bän­de mo­nier­ten zudem eine zu ge­rin­ge Len­kungs­wir­kung: Der An­satz zur Ver­mei­dung von Kunst­stoff­pro­duk­ten fehle.

Ex­per­ten for­dern "Anti-Lit­te­ring-Fonds"

Ein wach­sen­des Pro­blem sei "Lit­te­ring“, also das Weg­wer­fen von Müll in die Um­ge­bung. Der von der Re­gie­rung ge­plan­te Ein­weg­kunst­stoff­fonds, durch den die Her­stel­ler von Ein­weg-Kunst­stoff­pro­duk­ten an den Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung be­tei­ligt und damit die Kom­mu­nen ent­las­tet werde sol­len, sei daher grund­sätz­lich zu be­grü­ßen. Bei einer Be­schrän­kung auf Plas­tik­pro­duk­te seien je­doch "Ver­la­ge­rungs­ten­den­zen" hin zu Ein­weg­pro­duk­ten etwa aus Bam­bus oder Pappe zu be­fürch­ten, die dazu füh­ren könn­ten, dass der Fonds schnell "leer­zu­lau­fe". Der ge­plan­te Ein­weg­kunst­stoff­fonds müsse per­spek­ti­visch daher zu einem "Anti-Lit­te­ring-Fonds" aus­ge­baut wer­den, um auch Her­stel­ler von Pro­duk­ten wie Piz­za­kar­tons, Alu­mi­ni­um­scha­len sowie Kau­gum­mis mit ein­zu­be­zie­hen.

Kri­tik an teu­rer "staat­li­cher Son­der­ab­ga­be"

Ei­ni­ge Ex­per­ten kri­ti­sier­ten je­doch doch die kon­kre­te Um­set­zung des Fonds. Die In­dus­trie­ver­ei­ni­gung Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen be­fürch­te­te, dass die Ein­füh­rung einer "staat­li­chen Son­der­ab­ga­be" zu einem "teu­ren De­sas­ter" werde. Statt auf pri­vat­wirt­schaft­li­che und güns­ti­ge­re Lö­sun­gen zu set­zen, würde wie­der mehr Bü­ro­kra­tie und teure Dop­pel­struk­tu­ren ge­schaf­fen. Aus ju­ris­ti­scher Sicht wur­den auch Be­den­ken an der fi­nanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zu­läs­sig­keit der Son­der­ab­ga­be ge­äu­ßert. Auch sei äu­ßerst frag­lich, ob die Aus­zah­lung der über die Ab­ga­be ein­ge­nom­me­nen Gel­der an die Län­der und Kom­mu­nen mit dem so­ge­nann­ten Kon­ne­xi­täts­ge­bot aus Art. 104a GG ver­ein­bar ist. In der Kri­tik stand auch die Be­rech­nung der Ab­ga­be­sät­ze für Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­te. Diese dürfe nicht al­lein auf frei­wil­li­gen An­ga­ben der Kom­mu­nen zu ihren Leis­tun­gen be­ru­hen. Es brau­che re­prä­sen­ta­ti­ve Er­he­bun­gen zu Ge­wicht, Vo­lu­men und Stück­zahl der Ab­fäl­le.