Zinsanpassung für Sparverträge einer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

Zinsberechnung muss sich an Zinsreihe für Bundeswertpapiere orientieren

Der Verbraucherschutzverband hatte die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zinsberechnung bei formularmäßigen Prämiensparverträgen der Sparkasse begehrt, die ab dem Jahr 1993 bis Anfang 2006 ausgereicht und spätestens im Jahr 2018 beendet waren. Das OLG hat festgestellt, dass die Zinsberechnung auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen ist. Die Vornahme dieser Zinsanpassung habe unter Wahrung des relativen Zinsabstandes monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle erfolgen.

Verbraucheransprüche entstehen erst nach Ende des Sparvertrags

Der vertragliche Anspruch von Verbrauchern hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den streitgegenständlichen Prämiensparverträgen entstehe frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrages, so das OLG weiter.

Redaktion beck-aktuell, 9. Februar 2023.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung, BeckRS 2021, 30589

OLG Dresden, Musterfeststellungsklage, Prämiensparvertrag, BeckRS 2021, 6404

Feldhusen, Verzinsung bei Sparverträgen, BKR 2021, 69

Hölldampf/Schultheiß, Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen - kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin, BB 2020, 651

Herresthal, Die judikative Vertragsergänzung bei fehlenden oder unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - Teil II, WM 2020, 1997

OLG Dresden, Unwirksamkeit der Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel", VuR 2020, 306

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH verlangt von OLG Referenzzinssatz für Prämiensparverträge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2023, becklink 2025937

Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2021, becklink 2021117

Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen zweier Sparkassen unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.04.2021, becklink 2019388

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