Hoffmann: Nachweis von Kriegsverbrechen oft schwierig
Die Zahl der Kriegsverbrechen gibt die Regierung in Kiew nach fast einem Jahr Krieg mit 70.000 an. Die Bilder der Leichen im Hauptstadt-Vorort Butscha, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren, und anderer Bluttaten gingen um die Welt. Inzwischen hat die Ukraine auch eine Internetseite eingerichtet, die Zeugnis gibt von den Zerstörungen, vom Leid der Zivilbevölkerung. Auch Opfer kommen zu Wort. Zeugen können sich melden. Der Jurist Hoffmann, der immer wieder aus Baden in die Ukraine reist, sieht im Fall Butscha "viele Beweismittel" - auch, weil die Russen den Ort im Frühjahr Hals über Kopf verließen. Oft sei es aber nicht einfach, Kriegsverbrechen nachzuweisen - also Verbrechen, bei denen es nicht um militärische Ziele ging, sondern um zivile Opfer. Mehr als 7.000 tote Zivilisten haben die Vereinten Nationen in dem Krieg bisher registriert. Die tatsächliche Zahl liegt wohl höher. Mit voreiligen Schlüssen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hält sich Hoffmann zurück. "Unser Ansatz ist immer: weit und offen zu ermitteln, was passiert ist. Auch genau zu dokumentieren, wie welche Zivilisten in irgendwelchen Orten gefangen genommen, vergewaltigt, getötet worden sind", sagt der 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.
Einheitliche Fragenkataloge sollen bei Aufklärung von Befehlsketten helfen
Hoffmann, Mitglied einer internationalen Expertengruppe, half dabei, einheitliche Fragenkataloge für die Vernehmung von Kriegsgefangenen zu erstellen. So wollen Ermittler nicht nur erfahren, "warum und wie jemand möglicherweise einen Zivilisten erschossen hat, sondern auch die Hintergründe erfragen, Wissen abfragen über die Kommandostrukturen, wann, mit wem sie in die Ukraine gekommen sind". Vor allem geht es darum, Befehlsketten zu ergründen, um die Verantwortlichen zu finden und Schuld zu klären - bis hin zu Kremlchef Wladimir Putin. Hoffmann: "Am Ende ist es die Frage: Wie können für bestimmte Verbrechen Putin oder sein Verteidigungsminister, der Generalstabschef, der oberste General oder zumindest eine Ebene darunter vor Gericht gestellt werden?"
ARD-Dokumentation zeigt schwierige Spurensuche von Human Rights Watch-Experten
Einfach ist das nicht. Das zeigt auch die ARD-Dokumentation "Anklage gegen Putin? - die Spur der Kriegsverbrechen in der Ukraine". Dort zeichnet der Autor Christian Hans Schulz nach, wie Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit Computersimulationen, Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen Raketenangriffe aufklären. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der von April bis September besetzten Stadt Isjum im Osten der Ukraine wurde bekannt, dass Dutzende Zivilisten in einem von einer russischen Rakete getroffenen Hochhaus getötet wurden. In der Stadt wurden auch Folterkeller entdeckt. Hunderte Leichen wurden in Gräbern verscharrt, teils mit Spuren schwerer Misshandlungen. HRW veröffentlicht immer wieder Berichte zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kriegszeiten. So verurteilte die Organisation den Einsatz verbotener Landminen, sowohl durch Russland als auch die Ukraine. Zwar ist Russland - anders als die Ukraine - dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen nicht beigetreten. Trotzdem verstößt deren Einsatz HRW zufolge gegen das Völkerrecht. In dem Film erinnern die HRW-Experten Richard Weir und Sam Dubberley auch an den verheerenden Einsatz von Streumunition auf dem Bahnhof Kramatorsk im Gebiet Donezk im April. Dort wollten Hunderte Menschen mit dem Zug fliehen, als eine Rakete einschlug und Dutzende kleine Geschosse freisetzte. "Deswegen sind 61 Menschen gestorben", sagt Dubberley.
Beweise sammeln und Zeugenaussagen festhalten
Oberstaatsanwalt Hoffmann macht deutlich, dass es jetzt vor allem darum geht, Beweise zu sammeln und Zeugenaussagen auf Video festzuhalten. Auch mögliche ukrainische Verbrechen müssten ermittelt werden. "Der Fokus liegt heute darauf, alles sicher zu dokumentieren, so dass man es auch in 20, 30 oder 40 Jahren vor Gericht verwendet werden kann." Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nicht alles aufgeklärt werden könne und vor Gericht kommen werde. "Man muss natürlich sehen, dass einzelne Soldaten, die als Täter identifiziert wurden, möglicherweise längst tot sind."
Moskau wirft Kiew Verbrechen an russischsprachiger Bevölkerung vor
Und Russland? Der Machtapparat in Moskau bleibt seiner Linie treu, Vorwürfe zurückzuweisen oder der Ukraine die Verbrechen zuzuschreiben. So beklagt Moskau die Hinrichtung russischer Kriegsgefangener oder die Stationierung ukrainischer Panzer und anderer militärischer Ziele in Wohnvierteln und Schulen. Vor allem versucht Russland den Einmarsch immer wieder damit zu rechtfertigen, dass im Osten der Ukraine bereits seit 2014 Blut fließt, dass Kiew bereits damals Truppen schickte, um prorussischen Separatisten in der Region Donbass zu bezwingen. Schon seit acht Jahren wirft Moskau Kiew vor, die russischsprachige Bevölkerung im Donbass mit Waffengewalt an Selbstbestimmung hindern zu wollen. Das russische Außenministerium zeigt auf seiner Internetseite eine Sammlung nicht überprüfbarer Bilder von Zerstörungen und Blut, die ukrainische Verbrechen belegen sollen. Aus Moskauer Sicht war das Vorgehen Kiews gegen das Russische und andere Sprachen nationaler Minderheiten der Funke, der den Konflikt ausbrechen ließ. Minderheiten beklagen, dass im Zuge des Sturzes des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 an die Macht gekommene Kräfte ihre Rechte beschneiden.
Anklage vor IStGH erfordert "sehr klaren Fall"
Doch eine Rechtfertigung für diesen Krieg gibt es nicht. Aus Sicht von Experten ist die Zahl russischer Kriegsverbrechen so hoch, dass es nun vor allem darum geht, einzelne konkrete Taten möglichst lückenlos aufzuklären. Der Völkerrechts-Professor Claus Kreß von der Universität Köln sagt in dem ARD-Film, dass für eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein sehr klarer Fall gefunden werden müsse. Das sei schwierig. Russland erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Zudem gilt die Immunität Putins und anderer russischer Funktionäre als Hindernis. Auch deshalb wird international immer intensiver ein Sondertribunal diskutiert, weil das Verbrechen des Angriffskriegs oder der Aggression als leichter zu belegen gilt. "Man kann sagen, der russische Angriffskrieg ist die Ursünde, aus dem dann die ganze Flut weiterer Straftaten hervorgegangen ist", resümiert Kreß. "Beim Verbrechen der Aggression geht es darum, diejenigen Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, die in offenkundiger Verletzung des Völkerrechts die Entscheidung zum Krieg treffen", so der Völkerrechtler. "Es nimmt der Grausamkeit jedes einzelnen Kriegsverbrechens nichts, wenn man feststellt: Ohne die Entscheidung zum Angriffskrieg wären die Tore zu all den vielen Grausamkeiten im Krieg gar nicht erst geöffnet worden."
