Auf­takt zur Post­ge­setz-Re­form - Brief­ver­sand könn­te län­ger dau­ern

Der Ver­sand von Brie­fen könn­te in Zu­kunft etwas län­ger dau­ern. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­lich­te am Don­ners­tag ein Eck­punk­te­pa­pier, in dem eine der­zeit gül­ti­ge Regel zur mög­lichst schnel­len Brief­be­för­de­rung als nicht mehr zeit­ge­mäß dar­ge­stellt wird. Es geht um die Vor­ga­be, dass 80% der Brie­fe am nächs­ten Werk­tag zu­ge­stellt wer­den müs­sen – so eine Regel soll in der an­ste­hen­den Re­form des ver­al­te­ten Post­ge­set­zes "an­ge­passt wer­den".

Ge­setz­ent­wurf mög­li­cher­wei­se im Som­mer

Das wäre eine Er­leich­te­rung für die Post, weil sie dann we­ni­ger Zeit­druck hätte. An an­de­rer Stel­le des Pa­piers wird der Bon­ner Kon­zern al­ler­dings stär­ker in die Pflicht ge­nom­men. Soll­te die 80-%-Vor­ga­be ent­we­der ab­ge­senkt oder ab­ge­schafft wer­den, wür­den viele Brie­fe nicht schon am nächs­ten, son­dern erst am über­nächs­ten Werk­tag im Brief­kas­ten lan­den. Das Pa­pier ist eine Dis­kus­si­ons­grund­la­ge, um das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren an­zu­schie­ben. Ein ers­ter Ge­setz­ent­wurf könn­te im Som­mer vor­ge­legt wer­den. Wie die ge­setz­li­chen Re­geln am Ende aus­se­hen wer­den, ist noch offen. Aus dem Pa­pier geht her­vor, dass eine Vor­ga­be zu län­ge­ren Lauf­zei­ten ver­schärft wer­den soll. Der­zeit müs­sen 95% der Brie­fe am über­nächs­ten Werk­tag beim Adres­sa­ten sein. So eine Vor­ga­be könn­te an­ge­ho­ben wer­den – ent­we­der in Bezug auf den über­nächs­ten Tag nach dem Brief-Ein­wurf oder in Bezug auf den drit­ten Tag nach dem Ein­wurf.

Zeit­fak­tor beim Brie­fer­halt spielt häu­fig keine Rolle mehr

Mit den Über­le­gun­gen re­agiert das Mi­nis­te­ri­um auf die Tat­sa­che, dass der Zeit­fak­tor beim Brie­fer­halt häu­fig keine Rolle mehr spielt, da die Men­schen dring­li­che schrift­li­che An­ge­le­gen­hei­ten mit Mails oder Chat-Nach­rich­ten klä­ren. "Die Er­war­tun­gen der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer an die ver­schie­de­nen Post­dienst­leis­tun­gen haben sich im Laufe der Zeit ver­än­dert", heißt es in dem Pa­pier. "Beim Brief ste­hen heute Ver­läss­lich­keit und Ver­bind­lich­keit im Vor­der­grund, beim Paket Ge­schwin­dig­keit und Plan­bar­keit." Das Post­ge­setz wurde zu­letzt 1999 grund­le­gend über­ar­bei­tet – zu einer Zeit, als Brie­fe noch viel wich­ti­ger waren als heute und Pa­ke­te nur eine Ne­ben­rol­le spiel­ten. Mit der Ver­schär­fung der Vor­ga­be zu län­ge­ren Lauf­zei­ten soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass Mi­se­ren wie im ver­gan­ge­nen Jahr nicht mehr vor­kom­men: Wegen Per­so­nal­pro­ble­men stell­te die Post Brie­fe und Pa­ke­te man­cher­orts viel spä­ter zu als sonst üb­lich. Das führ­te zu einer Be­schwer­de­wel­le bei der Bun­des­netz­agen­tur.

Auf­sichts­be­hör­de for­dert Sank­ti­ons­mög­lich­keit

Als Re­ak­ti­on auf diese Pro­ble­me for­der­te die Auf­sichts­be­hör­de eine Sank­ti­ons­mög­lich­keit. Mit Buß- oder Zwangs­gel­dern will sie künf­tig den Druck auf die Post er­hö­hen, damit diese ihr Ge­schäft bes­ser im Griff hat. In dem Eck­punk­te­pa­pier wer­den nun "wirk­sa­me An­ord­nungs- und Sank­ti­ons­be­fug­nis­se" für die Netz­agen­tur ins Ge­spräch ge­bracht. Als Re­ak­ti­on auf die Eck­punk­te schrieb Bun­des­netz­agen­tur-Chef Klaus Mül­ler auf Twit­ter, seine Be­hör­de be­grü­ße "die Vor­schlä­ge für kla­re­re Durch­set­zungs­re­geln". Das Do­ku­ment ent­hält noch wei­te­re Über­le­gun­gen zur an­ste­hen­den Ge­set­zes­re­form. So könn­ten Au­to­ma­ten künf­tig eine Rolle spie­len, um Fi­li­al­netz-Pflich­ten zu er­fül­len. Bis­her tun sie das nicht. Die Post un­ter­hält so­ge­nann­te Post­sta­tio­nen, bei denen man Pa­ke­te ab­ho­len und auf­ge­ben sowie Brief­mar­ken kau­fen kann.

Post re­agier­te zu­rück­hal­tend

Die Post re­agier­te zu­rück­hal­tend auf die Eck­punk­te. "Der Post­sek­tor ist mit kon­ti­nu­ier­lich sin­ken­den Brief­men­gen sowie deut­lich stei­gen­den Kos­ten kon­fron­tiert, die die wirt­schaft­li­che Er­brin­gung der Post­ver­sor­gung zu er­schwing­li­chen Prei­sen zu­neh­mend ge­fähr­den", sagte ein Fir­men­spre­cher. Man wolle "wei­ter gute Ar­beits­be­din­gun­gen bie­ten und in den Umbau zu einem kli­ma­neu­tra­len Brief- und Pa­ket­dienst in­ves­tie­ren". Die Eck­punk­te wür­den "den struk­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen in vie­len Punk­ten nicht ge­recht". Mit Blick auf die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­rich­tung auf mehr so­zia­le und öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit grei­fe das Pa­pier zu kurz. Der Bun­des­ver­band Brief­diens­te, in dem sich eher klei­ne Kon­kur­ren­ten der Post zu­sam­men­ge­schlos­sen haben, wer­te­te das Pa­pier hin­ge­gen po­si­tiv. "Die In­stru­men­te der Bun­des­netz­agen­tur wer­den we­sent­lich ge­schärft und damit der Wett­streit um die bes­ten Leis­tun­gen und die güns­tigs­ten Prei­se auf eine faire Grund­la­ge ge­stellt", sagte der Ver­bands­vor­sit­zen­de Walt­her Otrem­ba.

Redaktion beck-aktuell, 27. Januar 2023 (dpa).