Klimaaktivisten nach Klebeaktion in München zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht München hat am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten nach Klebeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hätten jeweils billigend in Kauf genommen, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete, erläuterte das Gericht.

Für mehrere Tage in Präventivgewahrsam

Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10.30 Uhr sowie wiederholt gegen 18.45 Uhr mit weiteren Aktivisten an den Aktionen am Münchener Stachus beteiligt.  Erst gegen 13.10 Uhr beziehungsweise 23.50 Uhr konnte sich der Verkehr auf den blockierten Fahrbahnen wieder in Bewegung setzen. Infolge der Blockadeaktionen wurde am 04.11.2022 für die Aktivisten der polizeiliche Präventivgewahrsam für mehrere Tage angeordnet.

Klimaschutz kein Rechtfertigungsgrund

Das AG führt in der Urteilsbegründung aus, dass Motive des Klimaschutzes keinen Rechtfertigungsgrund für die Begehung von Straftaten darstellen: Sitzblockaden hätten keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Gefahr eines Klimawandels nicht anders als durch die Begehung von Straftaten abgewendet werden könnte. Zur Einwirkung auf den politischen Meinungsprozess seien die Wahrnehmung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, das Petitionsrecht und das Recht auf Bildung politischer Parteien gewährleistet. Wie das AG mitteilt, wurden weitere Aktivisten wegen der Nötigungshandlungen vom 03.11.2022 in einem beschleunigten Verfahren vom 30.11.2022 zu Geldstrafen in mittlerer dreistelliger Höhe verurteilt. Die Verfahren sind nicht rechtskräftig.

AG München, Keine Angabe vom 31.01.2023

Redaktion beck-aktuell, 1. Februar 2023.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten sehen härtere Strafen für "Klimakleber" eher skeptisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.01.2023, becklink 2025884

Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft – Länder uneins, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2022, becklink 2025569

Prozesse gegen Klimaaktivisten in Berlin und München, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2022, becklink 2025545

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.