Wurde bei einer Pauschalreise nach Kanada ein Flug in der Business Class vereinbart, so kann ein Downgrade auf Economy-Class-Plätze den Rücktritt von der Reise rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Erholungszweck der Reise durch das Downgrade erheblich beeinträchtigt würde, wie aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervorgeht.

Ein Urteil des Bochumer Landgerichts wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das LG über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht habe. Das LG Bochum muss nun über die Sache neu verhandeln und entscheiden.

Durch Israels Gesellschaft verläuft ein tiefer Riss – und die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz macht ihn nun noch sichtbarer. Der Streit schwelt dabei schon seit Jahrzehnten. Er dreht sich nach den Worten von Shuki Friedman vom Jewish People Policy Institute (JPPII) vor allem um eine Frage: "Wie soll das Land in der Zukunft aussehen?"

Die Verbreitung ausländerfeindlicher, das NS-Unrechtsregime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen kann der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen. Dies geht aus zwei Urteilen des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hervor.

Der Energieversorger Eprimo darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen würden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das reine Verlesen eines polizeilichen Ermittlungsberichts trägt eine Verurteilung nicht. Das Landgericht Aschaffenburg hatte in einem Verfahren um die Vorlage eines – angeblich – gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ohne nähere Prüfung das Ergebnis des Berichts übernommen. Und kassierte dafür vom Bayerischen Obersten Landesgericht jetzt so viel Kritik, dass von seinen ursprünglichen Feststellungen fast nichts mehr übrigbleibt.

Wegen schlechten Wetters am Zielort kann der Preis für eine Reise nicht gemindert werden. Das gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Reise am Reiseziel Regenzeit herrscht. Denn, so das Landgericht Frankfurt am Main, dies könne der Reisende leicht selbst durch eine Internetrecherche herausfinden.

Wer sterben will, hat gegen seine Krankenkasse – jedenfalls im Eilverfahren – keinen Anspruch auf die Versorgung mit Pentobarbital. Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse für die Versorgung zuständig ist, stellte das Landessozialgericht Bayern klar, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht in Betracht komme: Wer sterben wolle, würde die Entscheidung in der Hauptsache dann wohl vorwegnehmen.

Ein Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium rät zu deutlichen Vereinfachungen beim Kauf von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. Das Beschaffungsverfahren werde "durch verschiedene kontraproduktive Regelungen verzögert", stellte der Wissenschaftliche Beirat des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ressorts heute in Berlin fest. Die Experten empfehlen eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament.

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erreicht. In dem Schutzgebiet dürften "nicht privilegierte bauliche Anlagen" nicht errichtet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland verstärken, unter anderem mit Hilfe einer neu zu errichtenden Bundesbehörde. Der Referentenentwurf für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) ging laut Medienberichten in die regierungsinterne Abstimmung. Lindner hatte die neue Behörde im vergangenen August bereits angekündigt.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS einen Etappensieg errungen. Das Gericht hat die neuen Regeln, die der Weltverband im vergangenen Oktober verabschiedet hatte, bestätigt, die unter anderem die Einnahmen von Spielerberatern begrenzen sollen.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung verwies es auf Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Bewegung. Es folgt dabei der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bei der Frage, ob die Löwin, die in der vergangenen Woche vermeintlich durch das südliche Berliner Umland streifte, am Ende nur ein Wildschwein war, sind sich nicht alle Experten einig. Gewissheit soll nun eine Analyse der Spuren bringen. Bis dahin bleibt ein mulmiges Gefühl. Das private Halten von Wildtieren ist in Deutschland nämlich nicht verboten.

Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz zur Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen würde. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag. Neben Hessen wollen sich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran beteiligen

Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Mit dem neuen Gesetz ist es diesem künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.

Berufliche sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen ebenso wie Betreuungsvereine eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Ein Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium heute veröffentlicht hat, sieht pro Betreuung 7,50 Euro monatlich bzw. für ehrenamtliche Betreuungen 24 Euro jährlich vor. Dies soll für die Jahre 2024 und 2025 gelten.

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedener Fall. Auch beim Fahren mit einem E-Scooter sei das Trennungsgebot zu beachten, also zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, hebt das Gericht in dem Eilverfahren hervor.

Die Versorgungsbezüge von Kammerangehörigen – hier einem Architekten – können genauso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung weiter und entschied, dass die Pfändung für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft das Recht umfasst, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen. Selbst wenn der Schuldner, der die Regelaltersgrenze schon weit überschritten hat, den Leistungsantrag nicht stellt, kann das sein Gläubiger tun. Dem Architekten verbleibt nur noch das pfändungsfreie Einkommen.