Donnerstag, 13.7.2023
Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.
Mehr lesenAssessorexamen findet weiterhin auch in Passau und Bayreuth statt
Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird weiterhin auch an den Prüfungsstandorten Passau und Bayreuth abgehalten. Der Dienstleister, der die Prüfungsräume mit digitaler Technik ausstattet, will die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung des E-Examens im Herbst 2024 an allen Standorten sicherstellen, teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit.
Mehr lesenEx-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat in einem Streit um 35 Millionen Euro Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit will der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus den Angeln heben, das auf Antrag des Wirecard-Insolvenzverwalters einen Vermögensarrest über die 35 Millionen erlassen hatte.
Mehr lesenEU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben
Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet.
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Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden
Ein Samtgemeindeoberrat kann keine Abgeltung von 6.700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss im Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat. Für einen solchen Anspruch fehle es an einer dienstlichen Anordnung, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Mehr lesenMittwoch, 12.7.2023
Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen gestoppt
In Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen gerichtlich gestoppt worden. Das Hamburgische Verfassungsgericht untersagte am Mittwoch nach einem Antrag des rot-grünen Senats, das Volksgesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und lückenhaft, befand das Gericht.
Mehr lesenEuGH soll Pflicht zu Durchführung Strategischer Umweltprüfung klären
Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer möglichen Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung EU-Recht auslegen. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg. Es hat ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück derweil ausgesetzt.
Mehr lesenBrandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die Junge Alternative Brandenburg propagiert Positionen, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind", sagte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Er sprach von extremistischem Aktivismus.
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Kein Quellenschutz ohne Vereinbarung: Julian Reichelt unterliegt beim LG Berlin
Journalisten und Verleger sind ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zum Quellenschutz verpflichtet. Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs gegen den Verleger der Berliner Zeitung zurückgewiesen. Dieser hatte öffentlich gemacht, dass Reichelt ihm interne Informationen zugespielt hatte. Die unautorisierte Preisgabe einer Quelle sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Mehr lesenEU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz
Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt. Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden.
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Mietpreisbremse: Selbstständige Verjährung der Auskunftsansprüche
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, wie lange Mieter bei Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse Auskünfte zur Berechnung der Miethöhe verlangen können. Nach den Grundsatzurteilen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt allerdings nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages, sondern erst dann, wenn der Mieter zum ersten Mal Auskunft vom Vermieter verlangt. Geklagt hatte – stellvertretend für vier Mieter – der Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher Wenigermiete.de).
Uneheliches Kind aufgetaucht: Erben müssen nicht für postmortale Vaterschaftsfestellung zahlen
Soll die Vaterschaft eines Verstorbenen festgestellt werden, sind seine Erben dem Oberlandesgricht Schleswig zufolge nicht am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Geschehe dies dennoch, so dürften sie nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden: Der Ausgang der Sache betreffe sie nicht direkt.
Mehr lesenBundestag darf Wahlprüfungsbeschwerde nicht beitreten
Der Bundestag kann dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 nicht beitreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Beitritt für unzulässig. Damit sei auch das damit verbundene Ablehnungsgesuch des Bundestages gegen Verfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit gegenstandslos, entschied das BVerfG.
Mehr lesenEU-Parlament nimmt neue Regeln zu Förderung von Energieeinsparungen an
Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals ("Fit for 55") hat das Europäische Parlament die bereits mit dem Rat abgestimmte Energieeffizienz-Richtlinie gebilligt, mit der sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 festgelegt werden. Geplant ist eine Senkung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7%. Dies soll dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiesicherheit zu erhöhen. Die Richtlinie muss noch vom Ministerrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Mehr lesenDienstag, 11.7.2023
Mit heikler Begründung? Parteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen aus CDU ab
Hans-Georg Maaßen wird zunächst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Der Beschlusstenor, der beck-aktuell vorliegt, gibt dem Anwalt und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten seine Rechte als Parteimitglied zurück. Die Gründe des Beschlusses, die den Parteien des Ausschlussverfahrens noch nicht bekannt sind, könnten politisch heikel ausfallen.
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Gesetzentwurf zur Mindeststeuer liegt vor
Die geplante Mindestbesteuerung für große Unternehmen soll dem Staat ab 2026 jährlich mehrere Hundert Millionen Euro einbringen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervor. Unabhängig davon, wo die Gewinne der Unternehmen entstehen, sollen mindestens 15% abgeführt werden.
Mehr lesenNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Drei Jahre nach dem Aus des "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun durch verbindliche Garantien ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt werden, teilte die EU-Kommission mit. Der Neuregelung droht jedoch die erneute Prüfung durch die Gerichte.
Mehr lesenEU-Parlament will Journalisten vor "Slapp-Klagen" schützen
Zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten, Menschenrechtler oder Umweltschützer sollen dem EU-Parlament zufolge besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Konkret gehe es dabei um sogenannte Slapp-Klagen, die darauf abzielen, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, teilte das Europaparlament am Dienstag in Straßburg mit.
Mehr lesenKeine Erstattung von Kosten des Terminsvertreters als Auslagen des Hauptbevollmächtigten
Beauftragt ein Rechtsanwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter, sind dessen Kosten nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig. Zugleich hat der Bundesgerichtshof erneut betont, dass gesetzliche Gebühren für einen Unterbevollmächtigten nur dann festgesetzt werden können, wenn dieser zumindest im Namen der Partei beauftragt wurde.
Mehr lesenVorvertragliche Aufklärungspflicht für Altgesellschafter nur bei Vertriebsverantwortung
Im Streit um Aufklärungspflichten zwischen Anlegern und Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft hat der Bundesgerichtshof die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt. Nach seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt eine Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht. Abzustellen sei auf die Vertriebsverantwortung.
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