Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Zwar müssen diese nach dem MiLoG möglicherweise ein Bußgeld zahlen. Doch der Bußgeldtatbestand sei kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer der Gesellschaft im Verhältnis zum Geschäftsführer.

Trotz dringenden Tatverdachts im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind fünf Angeschuldigte wegen zu später Terminierung des Hauptverfahrens am Landgericht Frankfurt am Main aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht der Stadt hob die zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle jetzt wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ganz auf. Unstimmigkeiten zu einer möglichen Überlastung der LG-Kammer dürften nicht zu Lasten der Angeschuldigten gehen.

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun Klage gegen den Finanzkraftausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag.

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen, wie ein vom Landgericht Lübeck entschiedener Fall zeigt.

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament können sehr detailliert ausfallen, mit Unterpunkten oder sogar Tabellen. Doch auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, ob es in der Bundesregierung eine einheitliche Richtlinie zum Einsatz von Chatbots mit Künstlicher Intelligenz (KI) à la ChatGPT gibt, fiel die Antwort sehr knapp aus: "Eine Richtlinie im Sinne der Fragestellung besteht nicht."

Die Regeln für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an das Gericht gelten auch für die Finanzverwaltung. Sie darf sich dem Bundesfinanzhof zufolge keine eigenen, laxeren Regeln für die Kontrolle der Übermittlung geben. Auch ein Finanzamt sei verpflichtet, den Erhalt einer Eingangsbestätigung des Gerichts zu kontrollieren – unabhängig davon, ob es verwaltungsintern zur Durchführung dieser Kontrolle angewiesen worden sei oder nicht.

Der Bundesfinanzhof betont, dass die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den gesamten Spruchkörper sehen können müssen. Die Kamera dürfe nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern gerichtet sein. Der Gesetzgeber dulde keinen Verlust von Rechtsstaatlichkeit bei Videokonferenzen. Die fehlerhafte Besetzung durch zumindest zeitweise nicht sichtbare Richter müsse auch nicht in der Verhandlung selbst gerügt werden. 

Für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ("V-Leute") sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist beispielsweise vorgesehen, dass Minderjährige sowie Menschen, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, für diese Tätigkeit künftig grundsätzlich nicht infrage kommen sollen.

Ein Kunstsammler ist vor dem Bundesgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Eintrag über ein Bild des Malers Andreas Achenbach aus einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut löschen zu lassen. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes stelle keine Eigentumsbeeinträchtigung dar, befand das Gericht. Der Sammler hatte die Löschung unter anderem gefordert, da der Eintrag den Handelswert des Bildes mindere.

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer gegen Meta, um dem Unternehmen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten untersagen zu lassen. Die GFF will mit ihrer Klage auch erreichen, dass die Rechtswidrigkeit anlassloser Chatkontrollen insgesamt festgestellt wird. Meta beruft sich auf eine befristete Ausnahmeregelung für Scans auf Kinderpornografie.

Der Bundesgerichthof hat erneut zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 entschieden. Demnach sei die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens sei jedoch wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Damit schloss der III. Senat an die Entscheidungen vom VIa. Senat vom 26.06.2023 an.

Eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation ist als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren erneut klargestellt und die Verurteilung von vier Angeklagten zu Haftstrafen bestätigt. Mit dem Hawala-Banking-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Hawala-Banking ist in Deutschland verboten.

Rechtskräftige Zivilurteile können angegriffen werden, wenn sie auf einer Falschaussage beruhen – falls der Täter dafür verurteilt wird. Wie ist es aber, wenn das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde? Geht ein Gericht nicht von einem wahrscheinlichen Verschulden des Angeklagten aus, bleibe das angebliche Fehlverhalten bloße Behauptung und könne keine Restitutionsklage rechtfertigen, so das Oberlandesgericht Rostock. Anders sei es, wenn der Strafrichter erkennbar von der Schuld überzeugt war.

Der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden ("Web-Scraping"), verstößt laut LG Ravensburg gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Angriff hätte durch "Captcha-Abfragen" verhindert oder jedenfalls erschwert werden können. Dabei stellen Bild- und Worträtsel fest, ob Mensch oder Maschine handelt.

Angesichts der Klimaveränderungen mit verbreiteter Hitze will die Bundesregierung Tempo bei Schritten zur Wiederherstellung von Naturflächen machen. So sollen etwa Moore wiedervernässt und Wälder naturnah bewirtschaftet werden. "Wenn wir über Renaturierung sprechen, reden wir nicht nur über ein bisschen Naturschutz, sondern es geht um extrem wichtige Themen für die ganze Menschheit", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Banken ein solche Situation ausnutzten.

Stürzt ein Gast auf der Terrasse eines Restaurants, die erkennbare Unebenheiten aufweist, so kann er den Gaststätteninhaber nicht wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten in Anspruch nehmen. Denn dieser sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand seiner Terrasse herzustellen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen.

Eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Die nur bedingte Zuwendung übe im konkreten Fall, in dem die Parteien bis zum Erbfall familiär zusammenlebten, einen unzumutbaren Druck auf die Bedachte aus, sich in einem höchstpersönlichen Bereich auf einer bestimmte Art und Weise zu verhalten.