Laut Anklage müsste der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte. Doch nach fast neun Monaten und 58 Verhandlungstagen fehlt bislang der zweifelsfreie Beweis. Jetzt geht der Münchner Strafprozess erstmal in die Sommerpause.

Künstler, die in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht – oder nur unter Einschränkungen – auftreten durften, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der BGH heute entschieden. Vergeblich geklagt hat damit ein Berufsmusiker, der im ersten Lockdown Live-Auftritte absagen musste.

Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion hat noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. Presseberichten zufolge geht es insbesondere um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker sowie um das weitere parlamentarische Verfahren.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am 02.08.2023 mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses überstimmt hatte.

Wer im Herbst 2020 aus einem vermeintlichen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die zugrundeliegende Einreisequarantäne-Verordnung nun für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet begründe noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht.

Kommt ein Flug stark verspätet am Zielort an, löst das Entschädigungsansprüche der Fluggäste aus. Der Haftung kann sich die Airline nicht mit dem Argument entziehen, schlechtes Wetter habe zu der Verspätung geführt. Das gilt laut Landgericht Lübeck auch, wenn wetterbedingter Kerosinmangel angeführt wird.

Wird eine Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben, erhält der Anwalt dennoch die vollen Gebühren. Als beigeordneter Pflichtverteidiger darf er dem OLG Nürnberg zufolge darauf vertrauen, für seine geleistete Arbeit auch bezahlt zu werden. 

Mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten will Bundesbauministerin Klara Geywitz den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Die Bau- und Immobilienwirtschaft brauche dringend neue Investitionsanreize, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch.

Unterlassungsansprüche aus Furcht vor dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind automatisch dringend, entscheidet das OLG Nürnberg. Wenn ein Anwalt aber um Fristverlängerung für die Begründung seines An­trags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bitte, habe er sich selbst widerlegt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a Abs. 2 SGB VI nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht dargelegt.

Kommunen und Bürger sollen nach dem Willen mehrerer Landesregierungen künftig stärker finanziell profitieren, wenn sich in ihrem Umfeld neue Windräder drehen. Sie arbeiten an Gesetzen, die die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichten sollen, Einnahmen oder Projektbeteiligungen abzugeben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich wegen versuchter Wahlbeeinflussung und des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol vor Gericht verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

Der iranische Rapper Tumadsch Salehi will einem Zeitungsbericht zufolge gegen seine Verurteilung zu einer sechsjährigen Haftstrafe vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Dies berichtete die Zeitung "Shargh" unter Berufung auf Salehis Anwalt. 

Mutmaßliche "Reichs­bür­ger" sol­len die be­waff­ne­te Er­stür­mung des Reichs­tags­ge­bäu­des und die Ver­haf­tung der Re­gie­rung sowie Ab­ge­ord­ne­ten ge­plant haben. Wie detailliert sie sich vorbereitet haben, geben die Unterlagen des Bundesgerichtshofs preis.

Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Stelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln. 

Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dies hat das Amtsgericht Geilenkirchen entschieden, informiert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Wird ein einheitlicher Vergleich in zwei Familienverfahren geschlossen, fällt laut OLG Celle nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an. Dass die Gebühreneinbußen die anwaltliche Bereitschaft zu Gesamtvergleichen verringern könnten, ändert für das Gericht nichts.

Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, braucht passende Referenzen. Das gilt auch für Anwaltssozietäten, stellt das BKartA klar - auch wenn die damit zwingend auf den guten Willen ihrer Mandanten angewiesen sind.