Ein Hersteller von Aufzügen hatte einem Vertriebsmitarbeiter fristlos gekündigt, weil dieser während einer Firmenfeier auf einem Partyschiff in den Rhein gesprungen war. Nach erfolgreicher Klage des Mitarbeiters in der ersten Instanz endete das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun durch einen gerichtlichen Vergleich: Der Mitarbeiter behält seine Beschäftigung, wird aber abgemahnt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat Rechts­be­schwer­den eines Straf­ge­fan­ge­nen, der sich gegen seine Fes­se­lung bei zwei Trans­port­fahr­ten ge­wandt hatte, zu­rück­ge­wie­sen. Die Fes­se­lun­gen des Man­nes - ein Kampf­sport­ler mit er­heb­li­cher Wett­kampf­erfah­rung - seien je­weils recht­mä­ßig ge­we­sen. Bei Trans­por­ten sei eine Fes­se­lung be­reits dann zu­läs­sig, wenn die Ge­fahr der Ent­wei­chung nach den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les nicht fern­lie­ge.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen und hat dazu in Berlin ein Grundlagenpapier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. So sollen neue Diskriminierungsmerkmale hinzugefügt und bestehende umformuliert werden. Zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfacht werden.

Der X. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Die hierfür vorgebrachten Umstände seien jedoch unerheblich gewesen, befand das OLG und folgte den Feststellungen des Schwurgerichts.

Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Ein Laptop sei ein Mobilgerät und als solches standortunabhängig verwendbar. Eine Befestigung würde damit der definitionsgemäßen Verwendungsmöglichkeit entgegenstehen, entschied das Arbeitsgericht Köln im Rahmen eines kürzlich veröffentlichten Falls.

Nach der Reichsbürger-Großrazzia im Dezember 2022 bleiben 22 Beschuldigte weiter in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei allen Beschuldigten sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, zum Teil auch derjenige der Schwerkriminalität. Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens rechtfertigten die Haftfortdauer. Die Gruppe soll einen Staatsumsturz mit militärischen Mitteln beabsichtigt haben.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest – erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.  

In Berlin wird die Klimagruppe Letzte Generation auch weiter nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) gebeten hatte. Allerdings sei eine Änderung der Bewertung nicht ausgeschlossen, so die Justizverwaltung in Berlin. Auslöser der Prüfung waren Ermittlungen gegen die Letzte Generation in Brandenburg.

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass den Behörden in der StVO neue Befugnisse eingeräumt werden können. Auch künftig sollen hierbei die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu berücksichtigen sein. Hinzutreten sollen aber die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Länder und Kommunen sollen damit mehr Spielräume zur Verkehrsgestaltung erhalten, etwa zur Einrichtung von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen.

Eine Klinik hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Corona-Maßnahmen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einschränken musste. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Maßnahme habe Behandlungskapazitäten schaffen, nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollen. Die Versicherungsbedingungen sähen aber nur für letzteren Fall eine Entschädigung vor.

Nachdem ein Fahrgast bei einer Verkehrskontrolle rassistisch beleidigt wurde, müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dem Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Dem Kläger stehe Anspruch auf Schmerzensgeld "wegen Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts" zu, so eine Sprecherin der Berliner Zivilgerichte.

Im Wirecard-Skandal hat sich der seit drei Jahren flüchtige Hauptverdächtige Jan Marsalek über seinen Verteidiger bei der Münchner Justiz gemeldet. Beim Landgericht München I sei ein Brief des Anwalts eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Zuerst hatte die "Wirtschaftswoche" berichtet. Inhalt und Einzelheiten des Briefs wollten weder das Gericht noch die Münchner Staatsanwaltschaft kommentieren.

Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flächen von weniger als 10.000 Quadratmetern ermögliche, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfe daher wegen dessen Vorrangs nicht angewendet werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Fachleute gehen von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus.

Polens oberstes Verwaltungsgericht hat den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turow im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien aufgehoben. Das Gericht gab gestern einer Klage des Betreibers PGE und der polnischen Umweltdirektion gegen eine Entscheidung des Warschauer Verwaltungsgerichts statt. Dieses hatte im Mai die Einstellung des Betriebs verfügt, weil die vorgelegten Dokumente zur Umweltverträglichkeit fehlerhaft seien.

Auf EU-Ebene wird über das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz verhandelt, das die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der EU schützen soll. In einer Stellungnahme zum darin vorgesehenen Medienprivileg kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) scharf, dass danach "sehr große Online-Plattformen" weiter anhand ihrer AGB darüber entscheiden könnten, ob journalistische Inhalte gesperrt oder gelöscht werden. Maßstab müsse das allgemeine Gesetz bleiben.

Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.

Ein türkischer Anwalt, der wegen Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan nach Deutschland floh, kann die Zulassung zur Anwaltschaft nicht bekommen, wenn er als Mitglied der türkischen Anwaltskammer gelöscht worden ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung einer nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammer, die ihn ohne Nachweis der türkischen berufsständischen Organisation nicht aufnehmen wollte.

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das gilt laut Verwaltungsgericht Berlin insbesondere dann, wenn keine Reflektion und Distanzierung des Bewerbers von seinem Verhalten erkennbar ist. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 18.07.2023 die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht begrüßt. Dies hatte er schon länger gefordert. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat er jedoch einige Anpassungen vorgeschlagen, um eine effiziente und rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten.