Eine persönlichen Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Unternehmenskartellbußen ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeschlossen. Die kartellrechtlichen Vorschriften sähen getrennte Bußgeldnormen vor. Ein Regress würde zudem den Sanktionszweck des Unternehmensbußgeldes gefährden. Die Revision wurde zugelassen.

Alle waren sich einig, dass die Großmutter weiter in dem Haus wohnen sollte, das sie ihrem Enkel verkaufte. Der aber „kündigte“ und verkaufte das Haus mit Gewinn weiter. Auch ohne Grundbucheintrag reicht das für einen Schadensersatzanspruch aus, meint das OLG Oldenburg.

Ein Mann muss die Kosten für die Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall durch das Ordnungsamt von dessen Existenz erfahren hat. Ein besonderer Härtefall liegt laut Verwaltungsgericht Mainz nicht vor. Die gesetzliche Pflichtenstellung setze kein familiäres Näheverhältnis voraus.

Die Innenministerin will eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Der Justizminister dagegen möchte Daten dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat, nur bei einem Anfangsverdacht "einfrieren" lassen. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich eine rasche Regelung, mit der Ermittler arbeiten können.

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Tut er dies nicht oder wurde die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten, dann kann der Betriebsrat laut Arbeitsgericht Köln der Einstellung widersprechen.

Ob am Flughafen Zweibrücken auch künftig an Feriensonntagen Damenmode verkauft werden darf, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden. Er gab der Vorinstanz auf zu prüfen, ob die zugrunde liegende Durchführungsverordnung nach einer Herabstufung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss. Das vom Vorhaben selbst betroffene Oberste Gericht werde Medienberichten zufolge vorerst nicht eingreifen.

Keine "klimaneutrale" Flüssigseife, kein "umweltneutrales" Spülmittel - die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels wechseln. Beide Bezeichnungen weckten bei Verbrauchern Erwartungen, die nicht der Realität entsprechen, so das Landgericht Karlsruhe. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Im Fall eines Deutsch-Iraners, der einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen geplant haben soll, hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf es abgelehnt, das Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung zu eröffnen. Das OLG hält sich für nicht zuständig. Der Tatverdächtige sei schließlich von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, was sich strafbefreiend auswirken könne.

Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ab 2024 ausgeweitet. Wie das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, müsse unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel dann eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett habe heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf gebilligt. Bisher war dies nur bei vorverpacktem Fleisch und bei unverpacktem Rindfleisch vorgeschrieben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Anwaltskammern von Paris und Warschau verurteilen in einem gemeinsamen Statement die jüngst beschlossenen Reformen des israelischen Justizsystems. Die drei Organisationen sehen in dem Gesetz eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und damit insgesamt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Israel. Sie appellieren an die Israelische Regierung, die Reform zu überdenken.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz scharf. Dieser enthalte unter einem vielversprechenden Titel Regelungen, die die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht "einmal mehr torpedieren". "Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht werden", empört sich BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul mit Blick auf die geplante Erweiterung von Meldepflichten auf innerstaatliche Steuergestaltungen.

Wer Opfer eines Einbruchs mit einem gestohlenen Schlüssel wird, muss auch in Zukunft nachweisen, dass er es dem Dieb nicht zu leicht gemacht hat: Der Bundesgerichtshof billigt die so­ge­nann­te er­wei­ter­te Schlüs­sel­klau­sel, nach der ein Ein­drin­gen mit einem ent­wen­de­ten, ech­ten Schlüs­sel nur dann ein versicherter "Ein­bruchs­dieb­stahl" ist, wenn der Besitzer den Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat.

Bei einer Urteilsverkündung im Amtsgericht Lüdenscheid stand der 29-jährige Angeklagte laut Zeugen plötzlich auf, sprang über den Tisch des Richters, riss ihn vom Stuhl und schlug und biss ihn. Gegen den Mann, der wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht stand, werde jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, hieß es von der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis.

Ein Rechtsanwalt darf in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) stellen – aufgrund des Schriftformerfordernisses in § 67 EStG auch nicht per qualifizierter elektronischer Signatur. Die nicht vorgesehene Verwendung des  beA zuzulassen, würde dem Finanzgericht Hessen zufolge Anwälte bei der Abwicklung privater Angelegenheiten bevorzugen. Das FG hat die Revision zugelassen. 

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine beamtete Lehrerin aus dem Dienst entfernt, die über mehrere Jahre auf Demonstrationen, Kundgebungen und in den sozialen Medien gegen den Staat und Migranten gehetzt hatte. Die Lehrerin habe ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein gehandelt und mit ihren öffentlichen politischen Auftritten verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten, so das VG.

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte – die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief ins Mark getroffen. Gestern wurden sechs der zehn angeklagten Männer wegen terroristischen Mordes verurteilt. Zwei angeklagte Brüder wurden von allen Vorwürfen freigesprochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. In der Verhandlung ging es zunächst nur um den Schuldspruch. Wie genau die Strafen aussehen, wird ab September entschieden.

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa "zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken" unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. Das Gutachten, über das der "Spiegel" zuerst berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

In einer Stellungnahme zur EuGH-Vorlage des Anwaltsgerichtshofs Bayern zum Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltsgesellschaften setzt sich die Bundesrechtsanwaltskammer für eine Verteidigung des Verbots ein. Das Verbot sei zwingend geboten und auch nach Unionsrecht gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten.