Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage

Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Der FDP-Politiker lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann der Bild-Zeitung. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch."

Faeser will dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus unter bestimmten Umständen die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen ermöglichen. Mit dem Gesetzentwurf aus ihrem Haus sollen das BKA-Gesetz und das Bundespolizeigesetz geändert werden. Über den Entwurf wird noch innerhalb der Bundesregierung beraten.

"Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab", sagte Buschmann über den Entwurf. "Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben."

Redaktion beck-aktuell, bw, 15. August 2024 (dpa).

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