Busch­mann er­teilt Fae­ser-Plä­nen für heim­li­che Durch­su­chun­gen Ab­sa­ge

Mehr Be­fug­nis­se für das Bun­des­kri­mi­nal­amt bei ver­steck­ten Woh­nungs­durch­su­chun­gen? Nicht mit der mir, sagt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann.

Der FDP-Po­li­ti­ker lehnt die von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) ge­plan­te Aus­wei­tung der BKA-Be­fug­nis­se für Woh­nungs­durch­su­chun­gen ab. "Es wird keine Be­fug­nis­se zum heim­li­chen Schnüf­feln in Woh­nun­gen geben", sagte Busch­mann der Bild-Zei­tung. "Im Staat des Grund­ge­set­zes ma­chen wir so etwas nicht. Das wäre ein ab­so­lu­ter Ta­bu­bruch."

Fae­ser will dem Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus unter be­stimm­ten Um­stän­den die ver­deck­te Durch­su­chung von Woh­nun­gen er­mög­li­chen. Mit dem Ge­setz­ent­wurf aus ihrem Haus sol­len das BKA-Ge­setz und das Bun­des­po­li­zei­ge­setz ge­än­dert wer­den. Über den Ent­wurf wird noch in­ner­halb der Bun­des­re­gie­rung be­ra­ten.

"Als Ver­fas­sungs­mi­nis­ter lehne ich sol­che Ideen ab", sagte Busch­mann über den Ent­wurf. "Soll­te je­mand das ernst­haft vor­schla­gen wol­len, wird ein sol­cher Vor­schlag weder das Ka­bi­nett pas­sie­ren, noch wird es eine Mehr­heit im Par­la­ment dafür geben."

Redaktion beck-aktuell, bw, 15. August 2024 (dpa).